Was ist eine sog. Schriftsatzkündigung?
Was ist eine sog. Schriftsatzkündigung?
Der Normalfall der arbeitsrechtlichen Kündigung ist der, dass der Arbeitgeber die Kündigung in einem gesonderten Schreiben erklärt (im sog. Kündigungsschreiben). Eine Schriftsatzkündigung ist eine Kündigung, die eben nicht in einem gesonderten Schreiben erklärt wird, sondern mitten in einem Schriftsatz versteckt ist. Und dies ist auch das Gefährliche an der sog. „Schriftsatzkündigung“.
Schriftsatzkündigung – was nun?
Die Schriftsatzkündigung versteckt sich häufig in Schriftsätzen des Arbeitgebers oder des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers. Meist geht es dabei schon um den Streit über die Wirksamkeit einer bereits zuvor ausgesprochenen Kündigung. Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei weitere Kündigungen auszusprechen. Die Schriftsatzkündigung könnte also so aussehen, „… und von daher erklären wir hiermit gegenüber dem Arbeitnehmer/Kläger eine weitere ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“.
Dies ist eine selbstständige – weitere – Kündigung gegen die sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage wehren muss. Wird die Kündigung während des Kündigungss…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kündigung , Kündigungsschutzklage , Anwalt Arbeitsrecht Berlin , Rechtsanwalt Arbeitsrecht , Arbeitnehmerkündigung , Arbeitgeberkündigung , Schriftsatzkündigung
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 18. November 2009 auf http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com.
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