Was der Richter nicht mag, gewährt er nicht

Ein Amtsgericht im Mittelgebirge. Mein Mandant hatte mich beauftragt, eine Forderung für ihn einzutreiben, natürlich erst einmal außergerichtlich. Klar. Mache ich. Der Schuldner befand sich längst in Verzug mit Zahlung der Rechnung, so daß ich ihn außergerichtlich aufgefordert habe, bis zum Tag X zu zahlen, oder sonst... Der Schuldner hatte wirklich die Chance, seine Schulden noch zu begleichen, bevor ich die Zahlungsklage erhoben habe. Klageanträge: 1. Hauptforderung und Zinsen, 2. Außergerichtliche Anwaltskosten, die dem Gläubiger als Verzugsschaden zustehen, 3. Feststellung auf unerlaubte Handlung. Es erging ein Versäumnisurteil. Stattgegeben wurde den Klageanträgen zu 1 und 3. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten hatte das Gericht herausgestrichen. Grund: Das außergerichtliche Schreiben habe ja nur der Vorbereitung der Klage gedient, deshalb sei hier keine gesonderte Gebühr angefallen. Wie war das noch mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der herrschenden Rechtsprechung, daß die Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden voll erstattungsfähig sind, wenn der Schuldner sich in Verzug mit der Leistung befindet? W…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches


Erschienen 7. Juni 2010 auf http://bude-und-gaul.blogspot.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

und fertig

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 2. August 2010 — Der Schuldner – Maschinenbauunternehmen – zahlt seine Rechnung nur ein willkürlichen Kleinraten. Irgendwann hört er ganz auf zu…

VERHAFTET

LawBlog | 9. März 2005 — Aus dem Protokoll eines Gerichtsvollziehers (mit Hilfe der EDV erstellt): Um den Schuldner im Auftrag des Gläubigers auf Gr…

Tricks der Nichtzahler: Das Scheinargument “fehlende Steuernummer”

Rechthaber | 12. Januar 2009 — Manche Schuldner zahlen spät bis gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren - wenn überhaupt - erst im letzten Moment vor …

Ratenzahlungsangebot: Ratenzahlungsangebot mal anders

Stuttgart Inkasso | 16. Juli 2009 — Am Montag rief mich ein Mandant an und teilte mir mit, dass der Schuldner direkt an ihn gezahlt habe. Der Schuldner habe jedo…

Hüh oder Hott

Kanzleien im Internet | 3. März 2011 — Eine normale Forderung wird nicht beglichen. Es folgt aussergerichtliche Aufforderung, Mahnbescheid. Dagegen legt der Schuldn…

Knapp

Stuttgart Inkasso | 17. September 2009 — In einer Forderungsangelegenheit, die mir kürzlich übertragen wurde, war die Verjährung beinahe erreicht (Verjährung zum 24.0…

BGH: Kostenerstattung bei Vertragsstrafenforderung

LBR-Blog | 18. Januar 2009 — Der Bundesgerichtshof hat am 08.05.2008 (BGH, Urteil v. 08.05.2008, I ZR 88/06) entschieden, dass die Kosten für ein Anspruchss…

Ein teures Spiel …

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 12. April 2007 — Ob der Schuldner dieses Spiel ein zweites mal macht ?: Ausgangspunkt ist eine Privatarztrechnung über 19,32 Euro vom März 200…

Allgemeine Hinweise zum Forderungsmanagement

Panorama | 17. April 2007 — Allgemeine Hinweise zum Forderungsmanagement Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften darüber wie oft und mit welcher Fristsetzung …

Humor am Freitag

Rechtsanwalt München | 2. März 2012 — Das LG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit des Schreiben eines Maklers in Reimform zu urteilen, der damit seinen Schuldner ang…