Revision der Staatsanwaltschaft
Vier Strafverteidiger | 8. März 2006 — Soeben erreichte Herrn Rechtsanwalt Bernd Eickelberg die Mitteilung, daß die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts …
Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig… Die eigene Beweiswürdigung der StA
Gleiches Recht für alle, habe ich gedacht, als ich im BGH, Beschl. v. 21.09.2011 – 1 StR 95/11 – gelesen habe, wie der BGH mit Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft umgegangen ist.. Revision war von der Staatsanwaltschaft eingelegt worden. Die hatte u.a. die Beweiswürdigung des Landgerichts angegriffen. Dazu schreibt der BGH dann das, was man häufig(er) zu Angeklagten Revisionen liest, und was ein häufiger Fehler im Revisionsrecht ist:
“………….aa) Das Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft erschöpft sich in dem unzulässigen Versuch, die tatrichterliche Beweiswürdigung durch eine eigene zu ersetz…
» Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidung , Beweiswürdigung , Rechtsmittelverfahren , Kognitionspflicht
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 19. November 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Peinlich, peinlich für die Staatsanwaltschaft
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Das Ping-Pong-Spiel der Justiz
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(Kleine?) Sensation: Freispruch im Fall Wörz hält beim BGH – keine neue Runde …..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Dezember 2010 — Was lange währt, wird dann für den Angeklagten endlich gut: Der BGH teilt heute in einer PM mit (vgl. hier), dass der Freispruc…
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Motassadeq hat Verfassungsbeschwerde eingelegt
strafblog | 23. Dezember 2006 — Der im Zusammenhang mit den Attentaten des 11.9.2001 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen verurteilte Mounir al Motassadeq hat üb…
Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten
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