Was rät das BMF den Bürgern in Sachen Pendlerpauschale?
am 13.09.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Aktueller BMF-Newsletter vom gestrigen Tage:
“Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab 1.1.2007 nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Deutschland richtet sich damit - wie viele andere europäische Staaten auch - nach dem so genannten “Werkstorprinzip”.
Dass dies nicht nur auf Begeisterung stößt, war uns klar - aber eine Regierung, die sich nur nach Umfragen richtet, verliert sich in Beliebigkeit und kann das Ziel der Konsolidierung, das wir doch alle für richtig halten, nicht erreichen.
Für Menschen mit sehr weiten Wegen zur Arbeit haben wir - im Rahmen einer Härtefallregelung - eine Unterstützung vorgesehen, die ab einer Entfernung von 20 km greift. Darunter sind die meisten Fälle übrigens bereits durch den Arbeitsnehmer-Pauschbetrag abgedeckt!
Für Eintragungen von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte haben die Fachleute von Bund und Ländern nun ein unbürokratisches und schnelles, gleichwohl dem geltenden Recht entsprechendes, Verfahren gefunden.
Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird ermöglicht, ihren Einspruch und ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Protokoll zu erklären. Anschließend wird sogleich im Wege der Aussetzung der Vollziehung der begehrte Freibetrag für die ersten 20 Entfernungskilometer eingetragen.
Damit kann der Bürger diesen bis Ende des Jahres geltend machen, obwohl das Gesetz diesen Anspruch nicht vorsieht. Jeder, der jetzt mit einem Freibetrag arbeiten möchte, muss deshalb wissen, dass er über das Jahr zu wenig Steuern zahlt - dies wird dann mit dem Steuerbescheid ausgeglichen werden.
Bis das BVerfG eine endgültige Entscheidung in dieser Sache getroffen haben wird, werden ESt-Bescheide ab 2007 wegen der Frage der …
Entfernungspauschale - Was der Bundesfinanrminister den Steuerpflichtigen rät
Weblawg.de / ... Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab 1.1.2007 nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Deutschland richtet sich damit – wie viele andere europäische Staaten auch – nach dem so genann…
Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben. Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibet…
Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben. Steuerpflichtigen, die wegen der Eintra…
Niedersächsisches Finanzgericht verpflichtet Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.03.2007 - 7 V 21/07 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. März 2007 - 7 V 21/07 - in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendler…
Entfernungspauschale - Finanzministerien geben nach
Weblawg.de / ... Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale sind alle Einkommensteuerbescheide für 2007 zunächst nur vorläufig gültig. ... Auf die Regelung haben sich Experten der Finanzministerien v…
Steuerrecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der seit Jahresbeginn gekürzten Pendlerpauschale Stellung genommen und ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung geäußert. Seit dem 1.1.2007 sind…
Auch das Finanzgericht des Saarlandes hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
Recht und Alltag / Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.03.2007 (Az.: 2 K 2442/06) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 165…
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