Zugangserschwerungsgesetz: Ein Brief an den Bundespräsidenten
Internet-Law | 13. Juli 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bunde…
Was passiert mit dem Zugangserschwerungsgesetz?
Das Schicksal des Zugangserschwerungsgesetzes ist weiterhin offen. Während die Opposition die vollständige Aufhebung des Gesetzes fordert, möchte die Koalition bislang offenbar nur auf die Erstellung von Sperrlisten verzichten. Da sich die Frage erneut im parlamentarischen Prozess befindet, haben sich der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur sowie weitere…
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AK Zensur: Abschaffen statt Aufschieben
Internet-Law | 25. Oktober 2009 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Stellung genommen und fordert mit B…
Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes
Juraexamen.info | 2. Dezember 2011 — Beck-aktuell berichtet darüber, dass der deutsche Bundestag die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und damit das endgü…
AK Zensur schreibt an CDU/CSU-Abgeordnete
Die herrschende Meinung | 17. März 2010 — Der AK Zensur hat den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten ein Fax geschickt. Darin werden sie aufgefordert, "zusammen mit dem Koalition…
AK Zensur fordert Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes
Internet-Law | 8. Oktober 2009 — Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zuga…
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz
Internet-Law | 13. Februar 2011 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur sucht nach Providern für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwer…
Zugangserschwerungsgesetz endgültig vom Tisch?
Internet-Law | 5. April 2011 — Die DPA meldet, die Koalition habe sich darauf verständigt, auf das umstrittene Sperren von kinderpornografischen Webseiten z…
Zensursula über die europäische Hintertür?
Internet-Law | 25. März 2010 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat gestern ein Dokument des Rates der EU veröffentlicht, in dem die Fortse…
AK Zensur: Netzsperren - Abschaffen statt Aufschieben!
Die herrschende Meinung | 25. Oktober 2009 — Die gut gelungene Pressemitteilung des AK Zensur zum Koalitionsvertrag: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben! Bürgerrecht…
Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
Juraexamen.info | 10. November 2010 — Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen diskutier…
