Was man so alles in den Klageantrag packen kann II

Ich bin ja immer wieder erstaunt, was Kollegen alles für Anträge in ihren Klagen stellen.

Der Antrag einer kürzlich eingegangenen Klage lautet:

Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seite Klagezustellung zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Ferner wird beantragt:

unentschuldigt verspätetes Vorbringen des Beklagten gemäß § 296 ZPO als verspätet zurückzuweisen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anerkenntnisurteil gemäß § 307 Abs. 2 ZPO zu erlassen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Versöumnisurteil gemäß § 331 Abs. 4 ZPO zu erlassen; dem Kläger von jeder für ihn vollstreckbaren Entscheidung eine vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellungsnachweis zu erteilen; dem Kläger erforderlichenfalls nachzulassen, eine von ihm zu erbringende Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich rechtlichen Sparkasse beibringen zu dürfen.

Der erste Hauptantrag ist natürlich erforderlich, die restlichen Hauptanträge nicht, da die Kostenentscheidung und die Ausführungen zur Vollstreckbarkeit von Amts wegen erfolgen.

Bei den Nebenanträgen ist der erste ebenfalls unnötig, da dies ebenfalls von Amts wegen erfolgen muss.

Der zweite Nebenantrag verweist auf eine nicht mehr existierende Norm, da es in § 307 ZPO keinen zweiten Absatz mehr gibt und das Anerkenntnisurteil nunmehr von Amts wegen ergeht. Allerdings ist dies realtiv neu (Seit 2004) und es hat sich tatsächlich…

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