Was man einmal hat gibt man nicht her: Eckpunkte für ein neues Terrorismusbekämpfungsgesetz
am 07.07.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Die Koalitionsfraktionen und das Bundesinnenministerium haben sich über ein Gesetz zur Fortentwicklung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes geeinigt.
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 war eine Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2001, mit dem Ziel, der neuen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wirksam entgegentreten zu können. Bedeutsame Teile des Terrorismusbekämpfungsgesetz sind befristet.
Die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium des Innern haben sich auf der Grundlage ihrer Prüfung darauf geeinigt, dass die Neuregelungen beibehalten werden. Das Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung wird damit umfassend erweitert. Die Geltung der bisher befristeten Regelungen und der neuen …
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Die im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 auf zunächst fünf Jah…
Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Berichtspflicht für deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung
Menschenrechte / Berlin (OTS) - Die Bundeswehr soll nach Überlegungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei Einsätzen zur Terrorismusbekämpfung die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des Humanitären Völkerrechts beobachten. Der Bundest…
Chatten mit Attentätern: Terrorismusbekämpfung im Internet
Telemedicus / Die Terrorgefahr wächst, glaubt der Staat, und stellt sich darauf ein. Die Sicherheitsbehörden werden reformiert, neuen Aufgabenstellungen angepasst. Vieles hat sich aber schon geändert: So wurde der Informationsfluss zwischen den einzelnen B…
Terrorismusbekämpfung und Datenschutz - Eine Abendlektüre
Schnüffelblog / Dr. Michael Ronellenfitsch ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und seit 2003 Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.In der Jurpc ist sein Aufsatz Terro…
ERWEITERUNG DER ANTI-TERROR-GESETZE
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Die Innenpolitiker der großen Koalition haben sich auf eine Weiterentwicklung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verständigt. Die bisherigen Regelungen sollen dabei teilweise erweitert werden, wie Hans-Peter Uhl (CSU) und Dieter Wie…
Aufsatz von Michael Ronellenfitsch zu Terrorismusbekämpfung und Datenschutz
JIPS News / In einem Aufsatz zu Terrorismusbekämpfung und Datenschutz beleuchtet Michael Ronellenfitsch, ...…
» Datenschutz - Ihr gutes Recht! - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
» News - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
