Was macht eigentlich... Die 50-Euro-Abmahnung?
am 19.10.2007 von LBR-BlogFast eineinhalb Jahre ist es her, als die Justizministerin die im Urheberrecht tätigen Anwälte kollektiv ausschimpfte und Maßnahmen ankündigte, um es dem Rechteinhaber endlich schwerer zu machen, seine Rechte mittels Anwalt durchzusetzen. Die Ministerialbürokratie erfand einen § 97a UrhG und kam auf die Idee, die Abmahngebühr (warum eigentlich nur im Urheberrecht?) auf 50 Euro zu deckeln. Die Anwälte - wen wundert es? - waren nicht begeistert.Um möglichst genau zu beschreiben, wann der Anwalt beim Gegner, der den Schaden verursacht hat, nur 50 Euro kassieren darf und bei dem hocherfreuten Rechteinhaber die volle Gebühr geltend machen kann, wählte man im Ministerium super konkrete Begriffe wie:- in einfach gelagerten Fällen- mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung - außerhalb des geschäftlichen Verkehrsdamit die Gerichte auch viel Spaß bei der Lösung der Frage haben, wann man Abmahngebühren denn begrenzen muss. Die Regelung wurde paradoxerweise in den Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geschmuggelt, die - wie der Name sagt - eigentlich die Stärkung der Rechte von Urhebern vorsieht. Nun hängt der Entwurf rum. Im Rechtsausschuss, wo fast alle Experten oder Lobbyisten den Abgeordneten erklärt haben, warum eine solche Regelung ziemlich unausgegoren ist, wenn man den Abmahnmissbrauch unterbinden will. Der Deutsche Journalisten-Verband, dem es eben um die beabsichtigte Stärkung der Urheberrechte geht, hat mal nachgefragt:Auf …
Experten gegen Deckelung der Abmahngebühren
LBR-Blog / Im Rechtsausschuss des Bundestages hatten gestern die Experten (oder auch Lobbyisten) das Wort. Es ging um die Gesetzesinitiative zur Stärkung geistiger Eigentumsrechte. Dabei wurde die von Justizministerin Zypries ins Spiel gebrachte Deckelung von…
Abgeordnete streiten über Abmahngebühren im Urheberrecht
LBR-Blog / Über die eher populistische und dem Schadensrecht fremde Initiative von Justizministerin Brigitte Zypries, die Erstattung von Anwaltsgebühren in Fällen privater Urheberrechtsverletzungen auf 50 Euro zu begrenzen, haben wir mehrfach berichtet. Am 2…
Nr. 35 - Abmahngebührendeckelung im Urheberrecht
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Weblog von joora.de! Gerade ist der aktuelle PodCast-Nr. 35 von joora.de online. Urlaubsbedingt werden an den kommenden drei Sonntagen keine neuen PodCasts erscheinen. Erst am 16. September 2007 ersheint der PodCa…
50-Euro-Abmahnung passiert den Bundesrat
LBR-Blog / Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist am Freitag im Bunderat beraten worden. Der Entwurf geht der Länderkammer insbesondere im Hinblick auf den geplanten Richtervorbehalt be…
Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Si…
Will Frau Zypries Abmahnungen faktisch abschaffen?
RA J. Melchior, Wismar / Der Verlag Dr. Otto Schmidt berichtet: Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz des geistigen Eigentums stärken und den Behörde…
Anwaltskammer gegen Gebührendeckelung bei Abmahnungen
LBR-Blog / Diese Anwälte. Verdienen mit der Durchsetzung von Forderungen auch noch Gebühren. Die muss derjenige, der das Recht verletzt hat demjenigen, dessen Recht verletzt wurde und den Anwalt eingeschaltet hat, letztlich erstatten. Jedenfalls war das bishe…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
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» DJV - Deutscher Journalisten-Verband: SingleNews
Informationen für Journalisten. Seite des DJV, Deutscher Journalisten-Verband und Gewerkschaft für Journalistinnen und Journalisten." /> <meta name="keywords" content="DJV,Deutscher Journalisten-Verband,Ve…
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