Was macht eigentlich … das RisikobegrenzungsG?
am 12.05.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen
Das “Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)” wurde im vergangenen Herbst eingebracht und von Regierungsseite als besonders dringend bezeichnet. Nach der ersten Lesung im Bundestag (am 13.12.2007) und einer öffentlichen Anhörung des BT-Finanzausschusses (am 23.1.2008) wurde es öffentlich ganz still (zum offiziellen Stand s. hier). Hinter den Kulissen hat man eifrig an “Formulierungshilfen” gearbeitet.
Nun ist die Endrunde in Sicht. Anfang Juni wird sich der BT-Finanzausschuss abschließend mit dem …
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
MoMiG: 2. und 3. Lesung im Bundestag jetzt voraussichtlich am 26. Juni 2008
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Prof. Ulrich Noack hat sicherlich nicht Unrecht, wenn er in seinem blog bezüglich des MoMiG von nicht gerade aktionistischer Gesetzgebung spricht und darauf hinweist, dass die Vorstellung des Referentenentwurfs nun mittlerweile bereits zwei Jahre zu…
Ausschussanhörungen: MoMiG und RisikobegrenzungsG
Unternehmensrechtliche Notizen / Das umstrittene sog. Risikobegrenzungsgesetz wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages behandelt: 51 Sachverständige in 3,5 Stunden (= ca. 4 Minuten pro Statement). Einen Eindruck kann man sich im “…
Bundestag beschließt Risikobegrenzungsgesetz: Besserer Schutz von Verbrauchern bei Kreditverkäufen
Weblawg.de / ... Der Bundestag hat am 27.06.2008 den Entwurf des Risikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Mit den Neuregelungen soll der Schutz von Kreditnehmern beim Verkauf von Immobiliendarlehen verbessert werden. Das Gesetz soll zudem die Transparenz in den Fin…
Finanzausschuss tagte zum JStG 2008
STEUERRECHT / Ob die Koalitionsfraktionen eine Stichtagsregelung für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei bestimmten Finanzprodukten in das Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290, BT-Drucks. 16/6739) aufnehmen will, wird sich in den nächsten Ta…
Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz und Zeitplan der Gesetzgebung
Lichtenrader Notizen / Haufe.de teilt den Zeitplan für die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgestzes wie folgt mit: (nach der ersten Lesung am 21.01.2005) Expertenanhörung am 07.03.2005 und zweite und dritte Lesung ab Mitte April 2005. Das Gesetz ist nicht zustimm…
Stand der GmbH-Novelle (1-Euro-GmbH)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Am 29. Mai 2006 hatte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Die Kernpunkte der Modernierung haben wir an anderer Stelle d…
Risikobegrenzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll das Gesetz zur Modernisierung der Rah…
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