Wir haben ja schon über die ggf. zum 01.10.2010 anstehenden Änderungen betreffend Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen berichtet. Stand der Dinge ist: Im BT inzwischen Anfnag Mai beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Da wird sich sicherlich alsbald dann auch etwas tun müssen, wenn das Gesetz noch zum 01.10.2010 in Kraft treten soll. Ganz interessant die Redebeiträge in BT. Die Einwände gegen die Neuregelungen sind nicht von der Hand zu weisen.
Siehe auch:
Falschparken in Österreich – Halterhaftung – keine Vollstreckung hier Das FG (!!) Hamburg hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Vollstreckung österreichisch… » Vollständiger ArtikelErschienen 20. Juni 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juli 2010 — Na, da ist doch mal Leben im Bundestag. Nachdem man sich mit dem Mopedführerschein für 15-järhige beschäftigt hat, geht es dann…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juni 2010 — Eins der im OWi-Verfahren sicherlich am heftigsten umstrittenen Themen ist die Frage der Vollstreckung mehrerer Fahrverbote: …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2010 — Der Bundestag hat Anfang Juli 2010 das Gesetz zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen beschlossen, das derzeit noch im B…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2008 — Eine der sicherlich am meisten umstrittenen Frage im OWi-Recht ist derzeit die Frage, wie mehrere Fahrverbote vollstreckt werde…
Schadenfixblog | 31. Juli 2010 — Urlaubzeit; viele Bundesbürger werden ihren Urlaub in Österreich verbringen oder zumindest durch das Land fahren. Wie sieht es …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2010 — Das FG (!!) Hamburg hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fa…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2011 — so titeln heute die “Westfälischen Nachrichten“über die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Die Verfechter der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindes…
beck-blog | 8. Juli 2010 — Jetzt ist es quasi amtlich: Zum 1.10. kommt das sog. "Geldsanktionsgesetz", das die Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem eu…
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