Was leere Verpackungen bei ebay mit Abofallen und Branchenbuchabzocke zu tun haben. Oder auch nicht.

Jens Ferner fragt in einem Beitrag seines Blogs Internet-Strafrecht.com, ob es Betrug sein kann, wenn man leere Verpackungen bei ebay verkauft - und dabei nicht die Kategorie "Verkaufsmaterial", sondern die zum Inhalt der Verpackung passende Kategorie für den Verkauf wählt. Ein Verfahren zum Thema wurde wohl vor dem Landgericht Aachen geführt und ging - leider - ohne Urteil zu Ende. Ich sehe hier nämlich große Ähnlichkeit zu den Problemen mit den Abo-Fallen wie outlets.de und Co. oder den Branchenbuch-Angeboten, bei denen die Entgeltlichkeit des Angebots im Fließtext oder klein in den AGBs versteckt wird. Reihenweise fallen die Internetnutzer oder die kleinen Selbstständigen auf diese Angebote herein und werden dann aufgefordert, die berühmten 96,- Euro (Abofallen) oder gleich über 1.000,- Euro (Branchenbucheintrag) zu zahlen. Ist das nun Betrug? Jens Ferner fragt zu den Leerverpackungen: Wo soll die Täuschungshandlung liegen? Und weiter: "Wer bei einer, zumindest auf den ersten Blick nicht absolut eindeutigen Artikelbeschreibung, in einer fehlerhaften Kategorie seinen Leerkarton einstellt, der muss auch damit rechnen, dass es missverstanden wird." Lösung also: Täuschung durch Unterlassen. Die Staatsanwaltschaften, denen ich die Fälle der Abofallen oder der Branchenbucheintrags-Angebote vorlege, verschwenden hier ga…