Was lange währt... Die Änderungen des 2. Korb im Überblick
am 06.07.2007 von http://www.telemedicus.info/
Der „zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Die letzte Gesetzesänderung des Urheberrechtsgesetztes, der so genannte „erste Korb“, fand im September 2003 statt. Darin wurden bereits die zwingenden und fristgerecht zu erfüllenden Vorgaben der European Copyright Directive (EU-Richtlinie) umgesetzt. Der zweite Korb behandelt nun solche Punkte der Richtlinie, deren Umsetzung in nationales Recht im Ermessen der Mitgliedstaaten stand. Dass es hierzu ganze vier Jahre bedurfte, liegt nicht zuletzt an dem schwer zu erzielenden Interessenausgleich der Gesetzesadressaten: Der zweite Korb ist der Versuch einen Kompromiss zwischen Urhebern, Verwertern, Verwertungsgesellschaften, Geräte-Herstellern, Wissenschaftlern, Filmindustrie und Verbrauchern zu erzielen.
Im folgenden werden die wichtigsten Änderungen im Überblick dargestellt:
Privatkopien – Mit Kanonen auf Spatzen schießen?
Wie bislang soll es erlaubt sein, Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken für private Zwecke anzufertigen – es sei denn, man umgeht damit eine technische Schutzvorkehrung (DRM). Die ursprünglich geplante Bagatellklausel ist im neuen Gesetz nicht enthalten. Danach sollte eine strafrechtliche Verfolgung nur bei schwerwiegenden Verstößen vorgenommen werden. Vor allem Linke und Grüne hatten sich für die …
Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts - Korb 2
www.unternehmensjurist.de / Der langerwartete Korb 2 der Urheberrechtsnovelle ist heute von der Bundesregierung beschlossen worden. Der Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts wurde heute veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom…
Sieben Fragen zum Zweiten Korb
Telemedicus / Am 6. Juli hat der Bundestag eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Lange wurde um diesen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen von Urhebern, Verwertern und Verbrauchern gerungen – doch das Ergebnis ist heftig umstr…
Urheberrechtsnovelle verabschiedet
medien-gerecht / Der Bundestag hat heute wie geplant die Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Damit ist nach langem Hin- und Her auch der Korb 2, der Reform durchgesetzt. Der von der Bundesregierung eingereichte Entwurf wurde ohne Änderungen angenommen. Es bleib…
Bundesregierung: Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform vorgelegt (PDF-Download). Im Überblick die wichtigsten Punkte:- die Privatkopie bleibt (theoretisch) erhalten, wird jedoch faktisch auch (weiterhin) grundlegend eingeschränkt…
Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. „Mit dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den An…
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.Mit dem Zweiten Ko…
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