Was ist bei Ihnen los Frau Senatorin von der Aue?

Der Drogenhandel unter staatlicher Aufsicht ist ja schon ein starkes Stück, zumal wenn man bedenkt, daß eine Anwohnerin beim Anstaltsleiter deswegen vorstellig gewesen sein soll.

Wegen der Körperverletzung der beim Unfall verletzten Komparsen ermitteln die Strafverfolgungsbehörden? So steht es jedenfalls in der Strafprozeßordnung, § 160 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft, sobald sie durch eine Anzeige oder auf anderem Wege vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt hat, den Sachverhalt erforschen muß. Auch wenn der Staatsanwalt den Sachverhalt nicht selbst aufklärt, sondern seine Ermittlungspersonen (§ 152 Abs. 1 GVG), die Behörden und Beamten des Polizeidienstes (§ 161 Abs. 1 StPO) oder andere Stellen damit beauftragt, hat er die Ermittlungen zu leiten, mindestens ihre Richtung und ihren Umfang zu bestimmen (3 RiStBV).

Bisher gibt es bei der Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsaktenzeichen in dieser Sache. Die Ermittlungen werden nicht von der Staatsanwaltschaft, auch nicht von der Amtsanwaltschaft, geführt. Die Ermittlungen werden auch nicht etwa von einer Fachdienststelle des Landeskriminalamtes geführt. Es ermittelt ein Polizeibeamter des örtlich zuständigen Polizeiabschnittes.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin ließ uns ausrichten, daß die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nicht gegeben sei, die Sache werde bei der Polizei bearbeitet.

Sind nur wir der Meinung, daß im vorliegenden Fall die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft geführt werden müssen? Hat keiner bei der Staatsanwaltschaft gemerkt, daß allein wegen des Medieninteresses und des Umfanges der durchzuführenden Vernehmungen ein Staatsanwalt in Person seinem gesetzl…