Wer soll die Kirche in Polen finanzieren?
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. März 2012 — Der polnische Minister für Verwaltung und Digitalisierung hat einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Kirche in Polen präsen…
Eigentlich nicht viel, der polnische Minister sollte sich jedoch in beiden Themen gut auskennen. Denn der Minister für Verwaltung und Digitalisierung soll nach dem neuen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Verwaltung für die Verhütung von Naturkatastrophen und Vorfällen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, verantwortlich sein. Daraus folgt zum einen, dass auch die Gesetze über die Naturkatastrophen, das Krisenmanagement und über die speziellen Lösungen bei Beseitigung der Hochwasserschäden entsprechend geändert werden müssen. Zum anderen bedeutet die geplante Änderung, dass sich der Minister für Verwaltung und Digitalisierung nicht nur die Zeit dafür nehmen sollte, sich mit dem Inhalt des ACTA gründlich auseinander zu setzen, sondern schnellstens auch über die Naturkata…
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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 1. März 2012 — Am kommenden Montag beginnt der „Kongress der Freiheiten“, an dem u.a. der Regierungschef und der Minister für Verwaltung und…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 8. März 2012 — Aus der kürzlich in Kraft getretenen Verordnung des Ministers für Verwaltung und Digitalisierung über die Erfassung von Ortscha…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 21. Februar 2012 — Dazu ist natürlich auch ein entsprechendes Gesetz erforderlich, schließlich soll ja nichts dem Zufall überlassen werden. Das …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 19. April 2012 — Der polnische Justizminister, Jarosław Gowin, kündigte an, dass er seinen Entwurf des Gesetzes über die In-vitro-Fertilisation …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 16. April 2012 — Das polnische Justizministerium hat von 480 Berufsorganisationen schriftliche Gutachten zur geplanten Berufsderegulierung angef…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 13. Februar 2012 — Die Regierung hatte vor 3 Jahren revolutionäre Pläne: um ein Haus in Polen zu bauen sollte es genügen, den Bau auf eine einfa…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 22. Februar 2012 — Die polnische Kommission für die Kodifikation des Zivilrechts will in den kommenden Wochen dem Justizminister einen Entwurf v…
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