Was hätten wir nur ohne dieses Patent gemacht?!
am 28.12.2007 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Mit einem heute veröffentlichten Urteil (Az. X ZR 134/03) hat der BGH die Wirksamkeit eines europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland größtenteils bestätigt. Ob er dabei aber seinen eigenen Tenor noch verstanden hat ...?
Um unsere Leser nicht zu überfordern, wird nachfolgend nur Nummer 1 zitiert. Hilfreich ist vielleicht auch, den Hinweis vorauszuschicken, dass es sich dabei um einen einzigen Satz handelt:
Mit einer Riemenscheibe verbundener Drehschwingungsdämpfer, mit einem eine Arbeitskammer umschließenden Dämpfergehäuse, welches mit einem zu bedämpfenden Maschinenteil verbindbar ist, wobei der Drehschwingungsdämpfer als ein Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer besteht, der in den Umfangsbereich der Riemenscheibe integriert ist, deren Außenmantel als Profilring für ein einen Riemen in Eingriff gelangendes Nutzprofil ausgebildet ist, wobei das Gehäuse des Viskositäts-Drehschwingungsdämpfers als ein einstückig und materialeinheitlich mit der Riemenscheibe ausgebildetes, im Querschnitt U-förmiges Teilprofil gebildet ist, das mit seiner Öffnung in eine der beiden axialen Richtungen der Riemenscheibe zeigt, wobei der radial innere der beiden Schenkel des U-förmigen Teilprofils in einen scheibenförmigen, zentralen und als Befestigungsflansch dienenden Bereich der Riemenscheibe übergeht, und wobei die offene Seite des U-förmigen Teilprofils durch einen scheibenförmigen Deckel verschlossen ist, der im Wesentlichen den gleichen Außendurchmesser wie die Einheit …
Dämpfer für Verfolgung illegaler Musik-Downloads
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Nichts für schwache Nerven
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BPatG: Legos-Bautein
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Gefahrenabwehr - Strafverfolgung - Unschuldsvermutung
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