Was haben Peter Struck und der OSM gemeinsam?

Sie müssen schleunigst weg - jedenfalls wenn es stimmt, was Radio Utopie heute berichtet: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten "Online-Durchsuchung" zugestimmt. Eine Änderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab. Struck wandte sich bei seinen …

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Themen: Spd , Rede

Erschienen 28. November 2007 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.

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