Was für eine unsinnige Heuchelei
am 31.05.2007 von http://philorama.blogspot.comDer Bund sollte im Jugendschutzgesetz ein allgemeines Verbot der Abgabe unbegrenzter Mengen Alkohol zum Pauschalpreis verankern. Das ist eine Forderung aller CDU- und CSU-Innenminister, sagte der niedersächsische Innenminister Schünemann zur „Passauer Neuen Presse“ . Quelle: Neue Epoche Im derzeit diskutierten Entwurf eines Grundsatzprogramms der Union findet sich die Aussage: Mehr Freiheit-Weniger Staat. Davon ist allerdings kaum etwas zu spüren.Tatsache ist, dass Bier und Wein an Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben werden dürfen. Tatsache ist, dass hochprozentige Alkoholika erst an Volljährige abgegeben werden dürfen. Nach dem Gaststättengesetz darf an erkennbar alkoholisierte Gäste gar kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Damit dürften über 95 Prozent der denkbaren Fälle bereits abgedeckt sein, in denen ein gesetzliches Verbot einem Verkauf oder einer Abgabe von Alkohol an Jugendliche zu kommerziellen Zwecken im Rahmen einer flatrate-Party entgegensteht. Hier besteht meines Erachtens -wie so oft- kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit, dass dadurch auch nicht besser wird, indem die Anzahl der zu überwachenden Vorschriften erhöht wird.Ob die fleißigen Innenminister wohl auch die Veranstaltungen im Auge haben, die ebensogut unter das ALLGEMEINE Verbot von flatrate-Partys fallen, bei denen ein kulturelles, sportliches, politisches oder auch wissenschaftliches Programm gegen Entgelt dargeboten wird und dieses mit …
Braunschweig wird nüchtern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Immer mehr volltrunkene, teilweise bewusstlose Jugendliche werden in das Städtische Klinikum eingewiesen. Jeden dritten Tag kommt in Braunschweig ein junger Koma-Säufer ins Krankenhaus. Freitag reagierte die Stadt.Sie verbietet so genannte Flat-Rat…
Bis dann gar nix mehr geht: Flatrate-Partys
JuracityBlog / Beliebt sind sie insbesondere bei Jugendlichen, die sog. Flatrate-Partys. Es ist wie beim Telefonieren. Ein fester Preis und soviel nutzen, bis es einem reicht. Leider geht es hier nicht ums Surfen im Internet oder ums Telefonieren, sondern schlicht…
Kampftrinken und seine Ursachen
RA J. Melchior, Wismar / Wie FOCUS online berichtet, bleibt Kampftrinken im Trend: „Jugendliche trinken immer früher und immer mehr. Fast jeder zweite 16- bis 17-Jährige greift mindestens einmal pro Woche zu Alkohol. ... Weitertrinken, auch wenn das Ma…
Verbot von Flatrate Partys
BERLIN BLAWG / Der Berliner Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) plant, scharf gegen Betreiber von Diskotheken oder Gaststätten, die sog. Flatrate Partys, anzubieten vorzugehen. Politik Wie so oft kommt die Forderung des Berliner Senators Zöl…
16-Jähriger stirbt 5 Wochen nach Alkoholexzess
strafblog / 50 Tequila, die ein 16-Jähriger vor 5 Wochen getrunken haben soll, bevor er ins Koma fiel, waren dann doch zuviel. Wie rp-online berichtet, ist der Berliner Jugendliche in der Nacht zum Donnerstag im Krankenhaus gestorben. Der Fall hatte deutschland…
Killerspiele abschaffen ? Blanker Populismus !
RA J. Melchior, Wismar / Nun hat also wieder die Stunde der Populisten geschlagen: Seht her, wir tun was! In vorderster Linie die beiden Haudraufs Stoiber und Beckstein; Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative zum Verbo…
» Innenminister beraten über Verbot von Flatrate-Partys
Passau – Die Länderinnenminister der Unionsparteien wollen vom Bund eine Änderung des Jugendschutzgesetzes fordern, um so ein Verbot so genannter Flatrate-Partys zu erreichen. Bei der am heutigen Donnerstagabend in Berl…
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