Was die Eurokrise und die Zukunft der EMRK miteinander zu tun haben

Ich komme gerade von einer sehr hochkarätig besetzten Konferenz des Gesprächskreises Recht und Politik und der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema “Grenzen der europäischen Integration”. Habermas war da, und Fritz Scharpf und viele andere, und darüber, was sie zur Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die EU gesagt haben, werde ich einen gesonderten Text für die FAZ schreiben.

Hier will ich einstweilen einen anderen Punkt aufgreifen, auf den Georg Nolte heute hingewiesen hat, der Staatsrechtler von der Humboldt-Universität. Es geht um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Über die Pläne der Briten, dieser ehrwürdigen und wichtigen Institution ein paar Zähne zu ziehen, habe ich ja bereits ausführlich berichtet.

Die britischen Tories nehmen die derzeitige Euro-Krise als Chance war, Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zurückzuholen. “Repatriation of powers” ist das Stichwort, das Cameron dauernd im Munde führt, wenngleich kein Mensch weiß, was für Kompetenzen er damit eigentlich meint. Ich vermute, das weiß auch Cameron nicht so genau – aber seine Anhänger erwarten, dass er auch was liefert, wenn er den Mund schon so voll nimmt. Das wird er aber, was die EU-Verträge betrifft, nicht hinbekommen. Um so günstiger ist für ihn die Gelegenheit, sich am EGMR auszulassen.

Ich würde Georg Nolte Recht geben, der dahinter die Absicht eines “Kompensationsgeschäfts” vermutet: Wenn in der EU der Zug in Richtung Wirtschaftsregierung fährt, so Noltes Vermutung, könnten die Briten sich dafür bei der EMRK entschädigen lassen.

Sinn macht das insofern, als die Briten immer von “Subsidiarität” sprechen, wenn sie sich über den EGMR beschweren: Die Vorstellung ist, was die nationalen Gerichte auch alleine können, das soll der EGMR ihnen auch überlassen, zumal er mit seinen 140.000 aufgelaufenen unentschiedenen Fällen doch eigentlich froh sein müsste für jede Gelegenheit, sich nicht zu viel Arbeit mit vermeintlichem Kleinkram aufzuhalsen.

Ich glaube nicht, dass die Briten tatsächlich eine Änderung in der Konvention anstreben. Das hätte auf absehbare Zeit bei 47 Vetospielern keine Chance. Ich glaube auch nicht, dass sie tatsächlich in Betracht ziehen, aus der Konvention auszutreten – eine Möglichkeit, die der Darmstädter Politologe Peter Niesen heute an die Wand malte. Das deuten zwar manche Tory-Politiker immer wieder mal an. Aber erstens sind die LibDems strikt dagegen, und zweitens ist das auch gar nicht im Interesse der Briten: Die EMRK-Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft. Die Drohung mit dem Austritt ist im einen Fall genauso durchschaubarer Theaterdonner wie im anderen.

Stattdessen üben sie Druck auf den EGMR aus, indem sie über die “Subsidiarität” des EGMR reden: Sie seien doch ein prima Rechtsstaat mit eigener, gut funktionierender Justiz und hätten im Normalfall Belehrungen aus Straßburg nicht nötig. Straß…