WAS ES NICHT ALLES GIBT
am 01.04.2005 von http://www.lawblog.deDas Amtsgericht Lübeck hat einen Finanzbeamten wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verurteilt. Der Mann hatte gegen Geld falsche Steuererklärungen ausgearbeitet und sie dann als Finanzbeamter …
Nebentätigkeit des Finanzbeamten: Mitwirkung bei Steuerhinterziehung
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Landesdienst bestätigt, nachdem dieser doppelt unerlaubte Steuerberatung betrieben hatte, nämlich Beratung ohne Erlaubnis und dann noch Mitwirkung bei Ste…
OFD Koblenz: Steuerhinterziehung lohnt sich nicht…
STEUERRECHT / Ziel: 360 Euro Steuerersparnis durch gefälschte Spendenquittungen!? Folge: Geldstrafe von 8.400 Euro… Das Steuerhinterziehung bestraft wird, ist allgemein bekannt. Trotzdem sind kleine Tricks, wie fingierte Belege oder inkorrekte Kilometeranga…
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen schwerer Folter
Menschenrechte / Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat die Türkei erneut wegen schwerer Folter und mehrerer anderer Grundrechtsverstöße verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Dienstag einem 40 Jahre alten ehemaligen Politiker der Kurdenpartei HADEP…
Die Unschuldsvermutung existiert nicht
strafprozess / Dass Beschwerden ans Bundesgericht wegen Verletzung des Grundsatzes “ in dubio pro reo” aussichtslos sind, wurde hier schon verschiedentlich thematisiert. Ein neues Beispiel dafür gibt ein heute online gestelltes Urteil ( 6B_729/2007 vom…
Steuerverschwendung mal anders…
STEUERRECHT / Nachdem der Bundesrechnungshof im Laufe der Woche bereits auf eine milliardenschwere Steuerverschwendung im abgelaufenen Jahr hingewiesen hatte, zeigte sich nun noch ein besonderer Fall dieser Kategorie, wenn auch auf “Eigeninitiative”: E…
Rostocker Millionendieb zu Haftstrafe verurteilt
walfischbucht / Kurzer Prozess mit Geständnis: Der NDR berichtet über das Urteil gegen den Millionendieb mit dem Geld im Kofferraum ... Für den Diebstahl von rund 7,2 Millionen Euro muss ein 40-jähriger Mann für vier Jahre und drei Monate hinter Gitter. Der Ma…
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