Was ein Restaurant Besuch alles anrichten kann

Wer sich mit gewerblichem Rechtsschutz und dem Urheberrecht beschäftigt, kommt am Thema "Lizenzierung" kaum vorbei. Unabhängig von den Details kann man sehr grob sagen, dass ein "Schutzrechtinhaber" in aller Regel die ihm zustehenden Befugnisse mittels Lizenz anderen zugänglich machen kann. Er kann u.a. ausschließliche und nicht-ausschließliche (sog. einfache) Lizenzen vergeben. Vergibt er eine ausschließliche Lizenz, wird nach der in Literatur und Rspr. vorherrschenden Sichtweise ein Nutzungsrecht eingeräumt, das "dingliche" Wirkung haben soll. Dieses ausschließliche Nutzungsrecht verdrängt in gewisser Weise den Schutzrechtinhaber aus seiner Position und gewährt dem Lizenznehmer eine sehr umfassende Gebrauchsmöglichkeit. Er kann u.U. selbst Nutzungsrechte an andere vergeben, sein Nutzungsrecht vollständig übertragen, gegenüber Dritten (u.U. sogar dem Lizenzgeber selbst) Schadens- und Unterlassungsansprüche geltend machen und vieles mehr. Man kann diese Rechte - augenscheinlich denkt das zumindest das VOX-Produktionsteam - auch mit einem einfachen Restaurant Besuch (natürlich unentgeltlich) vergeben. So kann der interessierte Besucher folgenden Inhalt im Impressum eines teilnehmenden Restaurants lesen (www.graurocks.de): ACHTUNG: DREHARBEITEN! Sehr geehrte Damen und Herren, heute finden ganztägig in diesem Restaurant Fernseh-Aufzeichnungen durch sichtbare, sowie nicht sichtbare Kameras für die Sendung "Mein Restaurant" für den Sender VOX statt. Indem Sie das Restaurant während der Aufzeichnungsarbeiten betreten, räumen Sie der Produktionsfirma Granada Produktion für Film und Fernsehen GmbH unentgeltlich das unwiderrufliche Recht ein , Bild- und Tonaufnahmen von Ihrem Bildnis und Ihrer Stimme anzufertigen und dies…