Was der Staat wissen darf
am 01.04.2005 von Handakte WebLAWgAn diesem Freitag verlor ein deutsches Heiligtum seinen Glanz: das Bankgeheimnis. Ein neues Verfahren soll zukünftig den Beamten helfen, Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger zu ertappen. Vom Schnüffelstaat war schon die Rede, vom gläsernen Bankkunden und von der bevorstehenden totalen Überwachung. Doch dass der Staat nun mehr über die Konten seiner Bürger erfahren kann, ist im Sinne der Allgemeinheit und überfällig. …
Ihr wollt doch den totalen ... Überwachungsstaat, oder?
Schnüffelblog / Aktuelle Horrormeldungen, proudly (?) presented by Tagesspiegel:Sog. „Sicherheitsgesetze - Was alles geplant istFünf zentrale Maßnahmen werden derzeit intensiv diskutiert, die ein neues Sicherheitspaket bilden sollen: Speicherung von Fingerabdrü…
Gläserne Bürger und Logiker vom Dienst
RA-Blog / Heise (via Compyblog) berichtet über ein Statement von Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der nicht davon ausgeht, dass die in Brüssel verabschiedete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den “…
“Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten”
LawBlog / Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigt in einem Spiegel-Gespräch Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Abnahme von Geruchsproben. “Wir betreiben keine Willkür”, versichert sie. Und: Das ist doch kein Selbstzwec…
Das hat ja mal wieder gut hingehauen!
mepHisto-bLAWg / FTD: Deutsche verstecken Milliarden in Österreich - Wir registrieren derzeit ein starkes Interesse deutscher Anleger, sagt Hans Schinwald, Mitglied der Geschäftsführung des Raiffeisenverbands Salzburg. Er geht davon aus, dass in den nächste…
Am 1. April kommt der gläserne Bankkunde
mepHisto-bLAWg / RP Online: Kein Scherz: Am 1. April tritt das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Damit kommt der gläserne Bankkunde. Dann ab dann erlaubt der Staat den Finanzämtern, die Stammdaten von Konten zu kontrollieren. Für manchen…
Staat haftet für unzureichend ausgestattete Behörden
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET: “Der Staat kann für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden…
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