Was darf das Volk begehren?
am 27.10.2005 von http://www.jurabilis.deDas Landesverfassungsgericht Berlin tagt selten vor großem Publikum. Gestern aber füllte die Bürgerinitiative mit dem kreativ-klangvollen Namen „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ im großen Plenarsaal fast alle Plätze. Es ging um die Frage, ob die Bürger über die Auflösung der Bankgesellschaft entscheiden dürfen. Darüber hinaus ging es über die Aufhebung der staatlichen Garantien für die teuren Immobiliengeschäfte des Bankenkonzerns (Risikoabschirmungsgesetz). Ein Volksbegehren zu diesen Forderungen war vom Senat im Februar 2004 nicht …
Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”
Handakte WebLAWg / Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB –…
Initiative Berliner Bankenskandal
Handakte WebLAWg / Im Erfolgsfall könnte nicht nur das Volksbegehren zugelassen, sondern auch der Senat zugleich aufgefordert sein, den Bankenskandal und den Schaden für das Land und seine Bürger neu aufzurollen (u.a betreffend der haushalts- und verfassungsrechtlic…
Volksbegehren knapp gescheitert – Betreuungsgeld bleibt
Handakte WebLAWg / Das Thüringer “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik” ist am Mittwoch mit nur einer Stimmer Mehrheit vor dem obersten Gericht des Freistaates gescheitert. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof erklärte, dass das Volksbegehren gegen das…
Die DDR gehört einem Wessi
MarkenBlog / Es ist ein unglaublicher Rechtsstreit mit einem völlig überraschenden Ausgang. Keine andere Episode erzählt anschaulicher vom Ende der DDR und dem Sieg der Marktwirtschaft. Denn in diesem denkwürdigen Prozess ging es vielleicht ein letztes Mal u…
Grottian: Mal wieder Ärger mit der Justiz
Jurabilis / Der Prozess um den Bankenskandal hat jetzt auch für Peter Grottian juristische Konsequenzen: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FU-Professor. Grottian, Gründer der „Initiative Berliner Bankenskandal“, hatte am ersten Prozessta…
Rückspiel im Fall Hoyzer - Jetzt geht’s um Spiel 8
BERLIN BLAWG / Nachdem Hoyzer im Hinspiel vor dem Landgericht Berlin in den Schlussminuten das Spiel im größten deutschen Fußball-Wettskandal verloren hatte, wird es demnächst ein Rückspiel in Karlsruhe geben. Das Landgericht Berlin hatte…
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