Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil5:Die Verantwortlichkeit im Internet
am 21.02.2007 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen?
Kurz gesagt: Inhaltlich wenig neues. Das TMG vereinigt die Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG) und des Mediendienstestaatsvertrags (MDStV). Ferner werden auch die Datenschutzvorschriften für Teledienste im Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und des MDStV weitgehend wortgleich in das TMG übernommen.
Leider keine Änderung bringt das neue TMG bei der Verantwortlichkeit des Telemediendiensteanbieters für das Caching oder Hosting von Daten.
Die Reichweite der Verantwortlichkeit des Host-Providers für von Dritten eingestellte Inhalte wie z.B. bei Meinungsforen oder Auktionsplattformen, divergiert in der Rechtsprechung teilweise sehr stark (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil v. 7.6.2006 – Az. I-15 U 21/06; LG München I, Urteil vom 5.12.2005 – Az. 7 O 16341/05; OLG Hamburg, Urteil v. 22.08.2006 – Az. 324 O 721/05).
Bei Unterlassungsansprüchen (z.B. aufgrund einer Marken- oder Urheberrechtsverletzung) kann der Provider nach derzeitiger Rechtsprechung nämlich keineswegs darauf verweisen, daß er für fremde Informationen nicht verantwortlich oder zur Überwachung verpflichtet sei.
Nach wie vor fragen sich die Gerichte in diesen Fällen nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Rolex ./. Ricardo (vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01), ob dem Provider nach den Umständen eine Prüfung auf die Rechtswidrigkeit der Inhalte zuzumuten ist. Bei der Frage, welche Kriterien für die Zumutbarkeit eine Rolle spielen, kommen die Gerichte zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen.
Insbesondere sind die Host-Provider nach dem o.g. BGH-Urteil auch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß nach einem Rechtsverstoß ein ähnlicher Rechtsverstoß in ihrem Internetangebot …
Referentenentwurf für das Telemediengesetz (TMG) ist veröffentlcht
IT-Blawg / Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vereinheitlichung bestimmter rechtlicher Anforderungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz (TMG) des Bundes. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die wirtschaftlich orientierten Regelungen zur …
Referentenentwurf des TMG (Telemediengesetz) veröffentlicht
Vertretbar Weblawg / (via IT-Blawg) Im Internet steht der Referentenentwurf des TMG (Telemediengesetz) zum Download .pdf) nebst Begründung zum Download bereit. Mit dem TMG sollen die bisher im TDG, TDDSG und MDStV verstreuten Regelungen zu Telediensten und Mediendienste…
TMG-Referentenentwurf
Jurabilis / Den RefE des geplanten Telemediengesetz (PDF) (Teil des EIGVG) bietet wohl aus haftungsrechtlicher Sicht weniger (gar keine) Ãœberraschungen als aus datenschutzrechtlicher Sicht.…
Private Impressumspflicht im neuen Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E)
ADVERSARIO / Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un…
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Spam-Blog.com / Das zukünftige Telemediengesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung zugleich einen verbesserten Schutz vor irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung schaffen und damit zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen. Zugleich erhielten …
Bußgeld € 50.000,–
domainblog / … für Spam, wird das neue Telemediengesetz (TMG), in dem TDG und MDStV zusammengeführt werden, vorsehen. Das Bundeskabinett beschloss dieser Tage den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein …
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ipweblog.de / aus der Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04: “Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemedienges…
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