Was der BGH so entscheiden wird. kLAWtext blickt in die Zukunft

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Bereichen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht, IT-Recht, auf die wir uns in den nächsten Monaten freuen dürfen: Werbeanrufe nach Gewinnspielteilnahme - Double-Opt-In LÜK gegen Logolino: Lernsystem urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt? Kreditkartenwerbung: Begriff "Freischaltauftrag" und Geschenk als besonderes Dankeschön wettbewerbswidrig? Werbung mit durchgestrichenen Preisen Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen eines im Inland wohnhaften ausländischen Klägers gegen Internetveröffentlichungen in einer fremden Schrift und Sprache durch einen ausländischen Internetnutzer Marke "VW im Kreis": Werbemaßnahme für Inspektion markenrechtswidrig? Parfums: Keine Imitation durch ähnlichen Geruch? Ende der Flatrates? Gewerbliche Zurverfügungstellung von WLAN wettbewerbswidrig? "FON Community" Werbung für Druckerpatronen mit zu auf dem Original verwendeten ähnlichen Bildmotiven Werbeanrufe nach Gewinnspielteilnahme - Double-Opt-In Verhandlungstermin: 10. Februar 2011; Aktenzeichen: I ZR 164/09 Vorinstanzen: LG Dresden - 42 HKO 42/08 vom 8. April 2009 OLG Dresden - 14 U 721/09 vom 22. September 2009 Die Beklagte hatte sich gegenüber der Klägerin im Jahr 2003 strafbewehrt verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher anderer Krankenkassen ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von durch die Beklagte beauftragten Unternehmen. Die Daten stammten aus Gewinnspielen, bei denen man sein Einverständnis mit der Verwendung der Daten für Marketingzwecke erklären konnte. Die Beklagte hat behauptet, die Einwilligung im sog. "Double-Opt-In"-Verfahren erhalten zu haben: So habe eine Verbraucherin an einem Gewinnspiel teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und das nicht vorbelegte Feld mit einer Einverständniserklärung markiert. Daraufhin sei ihr unter der angegebenen Adresse eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel zugegangen (sog. "Check-Mail"), die sie bestätigt habe. Entsprechend sei der andere Verbraucher verfahren. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch. Damit war sie in den Vorinstanzen erfolgreich. LÜK gegen Logolino: Lernsystem urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt? Verhandlungstermin: 10. Februar 2011; Aktenzeichen: I ZR 140/09 Vorinstanzen: LG Köln - 28 O 483/06 vom 3. Dezember 2008 OLG Köln - 6 U 225/08 vom 28. August 2009 Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernsysteme unter den Marken BambinoLÜK, MiniLÜK und PocketLÜK. Diese bestehen jeweils aus einem Kontrollgerät und Aufgaben- oder Übungsheften. Die Beklagte ist ein Verlagsunternehmen, das ebenfalls Lernsysteme unter dem Zeichen "Logolino" herstellt und über Discounter vertreibt. Die Klägerin hält ihre Lernspiele für als wissenschaftliche Darstellungen urheberrechtlich geschützt und meint, die …