Reform des TKG auf dem Weg; 0180er Anrufe transparenter
Dr. Behrmann & Härtel | 31. Juli 2008 — Viele Unternehmen und Behörden nutzen eine 0180-Nummer für ihre Kundenkontakte. Die Kosten für einen Anruf bei einer 0180-Numme…
Was ändert sich für Verbraucher im Jahre 2010
Das kommende Jahr bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, davon sind einige auch für Verbraucher relevant. Der Verbraucherbgriff ist im BGB § 13 konkretisiert Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html
Protokollpflicht und Rücktritt/Widerrufsrecht - Geldanlage
Um künftig Abzocke und Abstürze bei privaten Geldanlagen zu vermeiden und eine bessere Beratungsqualität zu gewährleisten, muss ab 1. Januar 2010 der Verlauf einer Anlageberatung protokolliert werden. Folgende Punkte sind protokollarisch zwischen Kunde und Anlageberater festzuhalten:
Anlass der Anlageberatung
Dauer des Gesprächs
Informationen über die persönliche Situation des Kunden
vorgeschlagene Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen sowie die wesentlichen Anliegen des Kunden
Gesprächsverlauf und Gründe für eine ausgesprochene Empfehlung
Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung http://kurzurl.net/XNG3j
Kontopfändungsschutz
Vorübergehend verschuldete Verbraucher sind ab nächstem Sommer vor Kontoblockierungen und drohender Pfändung besser geschützt: Ab 1. Juli 2010 kann ein bereits bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt werden..
Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes http://kurzurl.net/qT23t
Verbraucherkredite
Bei der Vergabe von Verbraucherkrediten werden die Rechte der Verbraucher ab 11. Juni 2010 gestärkt. Die Informationspflichten sind neu geregelt. Über die wesentlichen Bestandteile des Kreditvertrags muß informiert werden.und zusätzlich die Hauptmerkmale des Vertrags erläutert werden. Um Lockvogelangebote einzudämmen, wird auch die Werbung für Darlehensverträge stärker reglementiert:. Die Kündigung von Darlehensverträgen wird ebenfalls neu geregelt. Neben der Einführung von kundenfreundlicheren Kündigungsfristen können Kreditinstitute bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherkrediten allerdings eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Von den Neuregelungen werden nicht nur reine Darlehensverträge, sondern auch andere Finanzierungsgeschäfte - etwa Teilzahlungsgeschäfte und Finanzierungsleasingverträge - erfasst.
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (VerbrKredRLUG) http://kurzurl.net/0eS8o
Einkaufen im Internet
Das Widerrufs- und Rückgaberecht wird ab 11. Juni 2010 zum Teil neu geregelt. B…
» Vollständiger ArtikelDr. Behrmann & Härtel | 31. Juli 2008 — Viele Unternehmen und Behörden nutzen eine 0180-Nummer für ihre Kundenkontakte. Die Kosten für einen Anruf bei einer 0180-Numme…
Rechtblog | 13. August 2008 — Die Kosten für einen Anruf bei einer 0180-Nummer aus den Mobilfunknetzen sind häufig nicht bekannt. Bislang musste nur auf den …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. Juli 2008 — Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 einen Eintwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. <br><br>…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, d…
Rechtblog | 1. Juli 2007 — Das Telefonieren mit dem Handy wird im EU-Ausland günstiger. Zunächst sinken die Gebühren für diejenigen, die aus dem Ausland a…
Blickpunkt Recht & Steuern | 4. Juli 2006 — Die bisherige Steuerfreiheit für Biodiesel läuft aus. Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt auf folgende Steuersätze geeini…
Internetrecht München | 2. März 2010 — Heute tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die die Informationspflichten für Verwender von 0180-Numm…
Reuters | 30. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen. Das Kabinett vera…
Reuters | 29. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes auf den Weg gebracht, durch das die gesetzlichen…
ADVERSARIO | 24. Januar 2010 — Am 01.03.2010 tritt das TKG-Änderungsgesetz in Kraft, dass für 0180-Rufnummern neue Preisobergrenzen und Auspreisungspflichten …