Was ändert sich für Verbraucher im Jahre 2010

Was ändert sich für Verbraucher im Jahre 2010

Das kommende Jahr bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, davon sind einige auch für Verbraucher relevant. Der Verbraucherbgriff ist im BGB § 13 konkretisiert „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“ http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html

Protokollpflicht und Rücktritt/Widerrufsrecht - Geldanlage

Um künftig Abzocke und Abstürze bei privaten Geldanlagen zu vermeiden und eine bessere Beratungsqualität zu gewährleisten, muss ab 1. Januar 2010 der Verlauf einer Anlageberatung protokolliert werden. Folgende Punkte sind protokollarisch zwischen Kunde und Anlageberater festzuhalten:

• Anlass der Anlageberatung

• Dauer des Gesprächs

• Informationen über die persönliche Situation des Kunden

• vorgeschlagene Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen sowie die wesentlichen Anliegen des Kunden

• Gesprächsverlauf und Gründe für eine ausgesprochene Empfehlung

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung http://kurzurl.net/XNG3j

Kontopfändungsschutz

Vorübergehend verschuldete Verbraucher sind ab nächstem Sommer vor Kontoblockierungen und drohender Pfändung besser geschützt: Ab 1. Juli 2010 kann ein bereits bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt werden..

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes http://kurzurl.net/qT23t

Verbraucherkredite

Bei der Vergabe von Verbraucherkrediten werden die Rechte der Verbraucher ab 11. Juni 2010 gestärkt. Die Informationspflichten sind neu geregelt. Über die wesentlichen Bestandteile des Kreditvertrags muß informiert werden.und zusätzlich die Hauptmerkmale des Vertrags erläutert werden. Um Lockvogelangebote einzudämmen, wird auch die Werbung für Darlehensverträge stärker reglementiert:. Die Kündigung von Darlehensverträgen wird ebenfalls neu geregelt. Neben der Einführung von kundenfreundlicheren Kündigungsfristen können Kreditinstitute bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherkrediten allerdings eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Von den Neuregelungen werden nicht nur reine Darlehensverträge, sondern auch andere Finanzierungsgeschäfte - etwa Teilzahlungsgeschäfte und Finanzierungsleasingverträge - erfasst.

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (VerbrKredRLUG) http://kurzurl.net/0eS8o

Einkaufen im Internet

Das Widerrufs- und Rückgaberecht wird ab 11. Juni 2010 zum Teil neu geregelt. B…

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Themen: Verbraucher , Dejure

Erschienen 17. Dezember 2009 auf http://verbraucherrecht.blogg.de/.

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