Warum der Staat für mehr Schlaglöcher weniger haftet ...

... erklärt hier Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler. Gelegenheit, nochmals an die zweistufige Verteidigungsstrategie des in dieser Sache meist auf der Gegenseite auftretenden Kommunalen Schadens(nicht)ausgleichs (KSA) zu erinnern:

1. Im konkreten Fall bestand überhaupt keine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. 2. Und falls doch, war die Schadensstelle jedenfalls für den Geschädigten erkennbar, also entfällt eine Haf…

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Themen: Staat

Erschienen 18. Januar 2011 auf http://ra-melchior.blog.de.

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