Warum scheitert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?
am 16.01.2008 von http://www.telemedicus.info/
Keine Atempause - Rechtsgeschichte wird gemacht. Es gibt derzeit kein Thema, dass die Rechtswissenschaften mehr bewegt als die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten, mit der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Gesetz zur Telekommunikations-Überwachung zu Fall bringen will.
Einer der wichtigsten Mitarbeiter im Arbeitskreis ist der Jurist Dr. Patrick Beyer. Im Interview mit Laura Dierking spricht er über formelle und materielle Mängel des Gesetzes, erklärt …
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwe…
7.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
Telemedicus / Vor einigen Monaten hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, eine Interessengruppe von Datenschützern, eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. In einer Pressemel…
Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007
walfischbucht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Registrierungen und Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung bis zum 24.12.2007 verlängert.Eine…
Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung am 6.11.
Telemedicus / Foto: ozeflyerIn über 35 deutschen Städten wird am Dienstag, 6.11., zwischen 17.00 und 19.00 Uhr demonstriert: gegen die Vorratsdatenspeicherung. Hierzu ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Dieser will aus gut unterrichteten Krei…
Die Folgen der Vorratsdatenspeicherung ...
Schnüffelblog / ... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend!Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir haben seit l…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Godwins law: Schäuble verliert
Die herrschende Meinung / JFTR: Wolfgang Schäuble hat vorgestern Abend die Kläger der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (die vermutlich heute beschlossen werden wird) in die Nähe eines massenmordenden Diktators gerückt Wir hatten den größten F…
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