Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Internet haften?
am 08.11.2005 von Vertretbar Weblawg
Google lässt sich auch zur natürlichsprachigen Suche gebrauchen (bei den kostenpflichtigen juristischen Online-Diensten bietet ausdrücklich nur Westlaw DE eine entsprechende Option):
Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Internet haften?
Die Antwort ist einfach:
§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet den Verkäufer, die Sache dem Käufer frei von Mängeln zu verschaffen. Nicht der Unternehmer, sondern der Verkäufer - und damit auch der Verbraucher (= die Privatperson) - sind zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Die Verpflichtung gilt auch nicht nur bei der Lieferung einer mangelfreien NEUEN Sache, nein, auch gebrauchte Sachen müssen frei von Mängeln verschafft werden, wenn hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen wurde (oder die Mängel ggf. offenkundig sind oder sich ohnehin aus der Gebrauchtheit ergeben). Was ein Mangel ist, ergibt sich übrigens aus § 434 BGB.
Das Gesetz spricht deshalb in § 437 BGB auch von den Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer, die sich konsequenterweise wiederum gegen …
LG Osnabrück: Gewährleistungsauschluss bei Privatverkäufen im Internet
Vertretbar Weblawg / LG Osnabrück, Urteil v. 25.11.2005 Az: 12 S 555/05 - Gewährleistungsauschluss bei Privatverkäufen im Internet (redaktionelle Leitsätze): 1. Mit Verwendung der Klausel Privatverkauf, daher keine Garantie schließt ein Verbraucher sämtlic…
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, aller…
Gewährleistung bei ebay
IT-Blawg / Die Gewährleistungsfristen schützen die Rechte des Kunden. Da über ebay sowohl Privatpersonen (Verbraucher iSv. § 13 BGB) als auch Unternehmer (iSv. § 14 BGB), neue und gebrauchte Gegenstände feil bieten, muss zwischen den einzelnen Varianten…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
eBay: Gewährleistungsschluss durch Privatpersonen
Vertretbar Weblawg / Anläßlich einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW (Viele Verkäufer tappen in die Haftungs-Falle) und einem Urteil des AG Kamen (Urt. v. 03.11.2004 - Az: 3 C 359/04 = JurPC Web-Dok. 124/2005) wird derzeit verschiedentlich (siehe etwa eB…
eBay-Disclaimer-Kuriositätenkabinett
Law on the Blog / Vorerst wünsche ich allen Lesern und Autoren auf diesem Weg ein Gutes Neues Jahr! Immer wieder belustigend mancher Disclaimer, den eBay Verkäufer ihren Angeboten anfügen. Ein Highlight: “Laut der neuen EU-Regelung muss ich an dieser Stelle d…
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
» 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
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