Warum Köhler Nein sagen muss
am 29.06.2005 von http://www.jurabilis.de
Deutschland erlebt ein politisches Dilemma: Alle wollen Neuwahlen. Doch die Art und Weise, wie Kanzler Schröder die Auflösung des Bundestages herbeiführen will, ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Bundespräsident Köhler sollte bei seiner Entscheidung dem Grundgesetz folgen - nicht den Meinungsumfragen.
SPIEGEL ONLINE
Ich plädiere ja schon seit langem für …
Kriterien für Auflösung des Bundestags
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Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?
staatsrecht.info / Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei. Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verf…
Der Fluch der bösen Tat
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Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?
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