Warum fordert Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle ?
am 03.04.2006 von http://www.recht-blog.com
Über den Fall hatten wir bereits berichtet. Wie bekannt, fordert Altkanzler Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle. In einem Interview hat sich Schröder gegenüber dem Handelsblatt geäüßert, warum er diese Unterlassungserklärung von Westerwelle fordert:
Weshalb forderten Sie von FDP-Chef Westerwelle eine Unterlassungserklärung?
Ich muss mich doch gegen falsche Behauptungen wehren. Man kann nicht sagen, ich hätte einer Firma [...]
Gericht verbietet Westerwelle den Mund
Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige VerfÅ
Schröder gewinnt gegen Westerwelle
RA-Blog / Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tr…
Schröder verklagt Westerwelle ?
Rechtblog / Wie ich heute bei bild.de lesen konnte, will unser Ex-Kanzler den Vorsitzenden der FDP verklagen. Dieser möglichen Klage liegt folgendes zugrunde: Es geht um die Berufung Schröders zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Ostsee-Pipeline-Konsortiums,…
OLG Jena: Auslegung einer Unterlassungserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 25. 4. 2007 - Az.: 2 U 38/07) hatte über den Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszulegen.Die Beklagte hatte gegenüber dem Kläger, der vorwiegend im Bereich der Kleidungsstücke unternehmerisch tätig ist, e…
Ist der Ruf erst ruiniert…
mepHisto-bLAWg / …gibt’s eigentlich nichts mehr zu schädigen. Gerhard Schröder, der kommende Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, ist da allerdings anderer Ansicht, wie SPIEGEL ONLINE der heutigen “Bild am Sonntag entnommen hat: …
Schröder ./. Westerwelle
RA-Blog / Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn überraschend in den Aufsichtsrat der Gasprom-Tochtergesellschaft NEGP (North European Gas Pipeline) berufen wurde, hat …
OLG Celle: Nachhacken Pflicht? - Eine Obliegenheit des Abmahnenden vor Klageerhebung grundsätzlich nachzufragen, warum entgegen einer anders lautenden Ankündigung und der Anweisung geforderter Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung noch nicht e
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. In Wettbewerbsstreitigkeiten ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Verletzer, der auf ein Abmahnschreiben nicht reagiert oder nur eine unzureichende Unterlassungserklärung abgibt, Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Der Unterlassu…
Merkwürdigste Unterlassungserklärung
BERLIN BLAWG / Die Fa. Robert Bosch GmbH versendet derzeit Briefe an Internet Shopbetreiber und fordert diese auf, Bildmaterial, welches von der Bosch-Homepage oder aus deren Prospekten kopiert wurde, nicht mehr in den Online-Shops zu verwenden. Ganz ähnlich ging…
Faxen machen
Vertretbar Weblawg / Das liebe ich: Abmahnanwälte, die Fristen bis 12.00h mittags setzen, deren Faxgerät (zwecks Vorabübermittlung der strafbewehrten Unterlassungserklärung) aber beinahe 18 Stunden lang ununterbrochen besetzt ist und die Ihre E-Mails (zwecks alternat…
FDP verliert und Westerwelle hat den Blues
37sechsBlog / Denn nun hat Westerwelle die Wahl: Entweder sich verabschieden von allen bisherigen Grundprinzipien und mit der SPD in Mainz um der Machtbeteiligung willen weiterregieren. Oder sich offen zum Scheitern seiner Ambitionen bekennen. Wie er sich auch ent…
Schröder ./. Westerwelle: Urteil im Duell der Rechtsanwälte erst am Montag
ElbeBlawg / Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma…
Guido W: Wahre Worte - und ???
RA J. Melchior, Wismar / FDP-Chef Guido Westerwelle hat in einem Interview mit fr-online.de zum Thema Bürgerrechte viel Wahres gesagt, wie z.B.: fr-online: „Wer sich gegen schärfere Gesetze stelle, betreibe das Geschäft der Bösen, sagen Innenpoli…
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