Warum es für Stalking keinen neuen Paragraphen gebraucht hätte
am 01.12.2006 von http://www.unfehlbar.net
Nun ist es also soweit: Stalking wird strafbar.
Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen in Politik und Rechtswissenschaft. Kritiker führten an, dass sich das fanatische Verhalten von Personen, die anderen nachstellen, juristisch nicht fassen ließe. Sie argumentierten, dass Stalking-Handlungen nie isoliert objektiv erkennbar seien, sondern erst in Verbindung mit den subjektiven Absichten des Täters — und dass ein Straftatbestand, der letztlich nicht die objektiven Handlungen, sondern die Gesinnung des Täters erfasse nicht ins deutsche (Handlungs-)Strafrecht passe.
Alles schön und gut. Zumal man sich mit dem neuen Stalking-Tatbestand § 238 StGB über all die juristischen Unkenrufe (”Gesinnungsstrafrecht!”) hinweggesetzt hat. Doch man hätte es viel einfacher haben können.
Tatsächlich kennt das deutsche Strafgesetzbuch nämlich schon seit jeher einen Straftatbestand, der das unerlaubte Nachstellen erfasst. Wir lesen § 292 Abs. 1 StGB:
(1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts
dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder
eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Es wäre ein leichtes gewesen, § 292 StGB (amtliche Ãœberschrift de lege lata: “Jagdwilderei”) in einen allgemeinen Nachstellungs-Tatbestand umzuwandeln. Die kürzeste gesetzgebungstechnische Lösung hierfür wäre das Einfügen eines dritten Absatzes mit der folgenden Fiktion gewesen:
(3) Im Sinne von Absatz 1 gelten Menschen als Wild mit der Maßgabe, dass statt des Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts die Ehe oder Lebenspartnerschaft in Betracht kommt. Absatz 2 gilt entsprechend.
Wem diese Formulierung in Hinblick auf die Laiensphäre politisch zu heikel ist, hätte auch mit nur unwesentlich höherem Aufwand den neuen Absatz …
/ …
Bis zu drei Jahre Haft für “Stalking”
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung will den Schutz von Stalking-Opfern verbessern. Das rot-grüne Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem das “Nachstellen” von Menschen zum Straftatbestand erklärt wird. Wenn das Opfer durch die Handlungen des T…
Bundesrat stimmt neuem Stalking-Gesetz zu
strafblog / Der Bundesrat hat am vergangenem Freitag dem Stalking-Gesetz und damit dem neuen § 238 StGB zugestimmt, der das unbefugte und beharrliche Nachstellen und Belästigen anderer Menschen unter Strafe stellt. Stalking ist vor allem als Beziehungsstraftat…
Stalking III
muepe.de | weblog peter müller / Das Bundesjustizministerium will einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 10.08.2005 beschlossen. § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachste…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
Schutz vor Stalking - neuer § 238 StGB
LAWgical / Der Bundestag hat heute den neuen § 238 StGB verabschiedet, mit dem Stalking unter Strafe gestellt wird. Der neue Straftatbestand § 238 StGB entspricht § 241 b StGB des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung und hat folgenden Wortlaut: § 23…
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
» Fiktion - Wikipedia
» Parallelwertung in der Laiensphäre - Wikipedia
» § 292 StGB Jagdwilderei
» www.hrr-strafrecht.de - Ausgabe Mai 2004: Schrifttum
» Gesetz gegen Psychoterror: Stalking wird Straftat - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Sie werden verfolgt, attackiert, manchmal sogar getötet. Doch bisher konnten sich Stalking-Opfer nur schwer vor ihren Peinigern schützen. Jetzt hat der Bundestag nach jahrelangem Streit ein Gesetz beschlossen, das den Psychoterror z…
» Der neue Paragraf 238 "Nachstellungen" | tagesschau.de
[tagesschau.de 30.11.2006 16:42 Uhr] " /> <meta name="keywords" content="Tagesschau,Tageschau,ARD,Tagestehmen,DasErste,das Erste,Nachrichten,Nachricht,News,Aktuell,Aktuelles" /> <meta name="DC.Subject"…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
