Warten auf Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes

Wie ich heute morgen schon in einem Tweet verkündet habe, wird heute der Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes veröffentlicht. Dies ist auch der aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz zu entnehmen. Verschiedene andere Presseartikel wie beispielsweise der Frankfurter Rundschau oder von Spielel Online haben dieses Thema ebenfalls schon aufgegriffen.

Laut Entwurf soll in einer Klageschrift in Zukunft angegeben werden, ob eine Mediation vorausgegangen ist. Einigungen innerhalb einer Mediation sollen auf Antrag der Parteien für vollstreckbar erklärt werden. Zudem sollen Gerichte verstärkt eine Mediation vors…

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Themen: Mediation , Frankfurter Rundschau , Referentenentwurf Mediationsgesetz

Erschienen 19. Juli 2010 auf http://www.adr-blog.de.

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