WARTEN AUF DAS URTEIL
am 11.04.2006 von LawBlog
Vor einem Monat und drei Tagen ist Herr S. zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Urteilsverkündung ging schnell und schmerzlos. Die Vorsitzende Richterin begründete das Urteil nicht in freier Rede. Sie las den ca. 10-seitigen Entwurf vor.
Obgleich das Urteil also schon bei der Verkündung fertig war, ist es mir nach einem Monat und drei Tagen immer noch nicht zugestellt. Ja klar, kann man sagen. Das Gericht hat sechs Tage verhandelt. Da hat es sieben Wochen Zeit, um das Urteil zu schreiben und zur Akte zu geben (§ 275 Abs. 1 Strafprozessordnung).
Darf ein Urteilsentwurf aber einfach wochenlang zurückgehalten bzw. nicht fertig gestellt werden? Für mich ist diese Frage schon wichtig. Denn ohne Urteil kann ich die Revision nicht begründen. Und damit zügig die durchaus vorhandenen Chancen meines Mandanten nutzen, einen Freispruch oder zumindest eine mildere Strafe zu erhalten.
Herr S. schmort also, obwohl das Urteil definitiv schon geschrieben war. Es hätte innerhalb kürzester Zeit in eine Endfassung gebracht und zugestellt werden können. Zeit, die Herrn S. im …
WARTEN AUFS PIZZATAXI
LawBlog / Schnellraterunde: Zu welcher Firma gehören die Sprudelmarken GERRI und GERRI light? Auflösung im ersten Kommentar. …
GERICHT LÄSST SCHMOREN
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BINNEN ZWEI WOCHEN
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U-Haft länger als ¾ der verhängten Strafe
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Siehe ist nicht beigefügt
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IGNORIERT
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MAHNENDES MURMELN
LawBlog / Von Eberhard Ph. Liliensiek (pbd) Die Justiz in Düsseldorf ist gebeutelt: Der Amtsrichter Heinrich L. (60) hat an die 500 Verfahren in die Verjährung treiben lassen. Gegen ihn ermittelt wegen Verdachts der Rechtsbeugung die Staatsanwaltschaft. De…
ZEIT GEWINNEN
LawBlog / Herr C. ist verurteilt worden, an Herrn S. 1.243,00 € zu zahlen. Zuzüglich Verzugszinsen seit April 2005. Es handelt sich um ein Versäumnisurteil. Herr C. hat auch keinen Einspruch eingelegt. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist also rechtskräfti…
Nichts in der Post
LawBlog / Manchmal ist nichts zu machen. Wir erklärten also vor einigen Wochen für den Mandanten, dass er die Forderung anerkennt. Das Gericht konnte ein Anerkenntnisurteil erlassen. Und zwar im schriftlichen Verfahren. Jetzt die gegnerische Anwältin in der…
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