Warten auf § 15a RVG
Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften Einspruch eingelegt. Da das Gesetz nicht zustimmungsbedürtig ist, kommt es jetzt auf den Bundestag an. Hoffentlich…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Anrechnung , Geschäftsgebühr , Gesetzgeber , Vergütungs- Und Kostenrecht , § 15a Rvg
Erschienen 13. Juni 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
§ 15a Rvg: Neues zu § 15a RVG
beck-blog | 11. Juni 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstell…
§ 15a RVG auf Eis?
beck-blog | 14. Mai 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der …
Anwaltliches Berufsrecht: Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt
Rechtslupe | 12. Juni 2009 — Nachdem sich die Bundeslänger im Vermittlungsverfahren zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung v…
Gesetz Zur Modernisierung Von Verfahren IM Anwaltlichen Und Notariellen Berufsrecht: Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts
Handakte WebLAWg | 8. Juni 2009 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.5. mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwa…
§ 15a RVG tritt in Kraft!
beck-blog | 4. August 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstell…
Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss
Rechtslupe | 27. Mai 2009 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur M…
§ 15a Rvg: Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!
beck-blog | 15. Mai 2009 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem B…
Verfahren im anwaltlichen Berufsrecht
Handakte WebLAWg | 14. November 2008 — Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 07.11.2008 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltl…
§ 15a RVG verkündet - Klarstellung oder Gesetzesänderung?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 4. August 2009 — Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 50 vom heutigen Tag ist das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariel…
Der Albtraum hat ein Ende - Bundestag macht den Weg frei für § 15 a RVG und die Neufassung von § 55 Abs. 1 S. 2 RVG
beck-blog | 19. Juni 2009 — Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur M…
