Warschauer Alleingang in Sachen Moral
am 27.06.2007 von http://log.handakte.de/Die Nachricht verbreitete sich in Brüssel mit Zeitverzögerung: Neben Großbritannien haben sich beim EU-Gipfel vergangenes Wochenende auch Irland und Polen ein Hintertürchen offengehalten, um aus der Europäischen Grundrechtecharta aussteigen zu können. In einer “einseitigen Erklärung” hält Polen zusätzlich fest: “Die Charta berührt in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, in den Bereichen der öffentlichen Sittlichkeit, des Familienrechts …
Stoiber: Kaczynskis Äußerung unmöglich
Handakte WebLAWg / Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat die Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zurückgewiesen, bei der Stimmgewichtung in der EU die Weltkriegstoten Polens zu berücksichtigen. “Ich halte…
Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei
Handakte WebLAWg / Bei Anti-G8-Protesten sollen Beamte Frauen Vergewaltigungen angedroht haben. Protestler mussten sich ganz entkleiden, behaupten Anwälte. Der G-8-Gipfel wird für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ein juristisches Nachspiel haben. Globalisierungs…
Künstler lässt Papst in der Hölle schmoren
Handakte WebLAWg / Ein dänischer Aktivist provoziert die katholische Kirche in Polen mit einem satirischen Papst-Plakat. Es zeigt Papst Johannes Paul II., den Vorgänger von Benedikt XVI., mit zwei Messdienern, denen er gerade die Kutte lüftet. In Polen ist ein Stur…
Polnischer Rodeo-Ritt gegen neues EU-Recht
Handakte WebLAWg / Erst Hüh, dann Hott. Noch im Oktober stimmte Polens Präsident Kaczynski für den Lissabon-Vertrag. Jetzt will er die Zügel aber wieder anziehen – und vor allem die beschlossene EU-Grundrechtecharta aus dem Vertrag haben. Polen und der EU-Reformv…
Projekt “Stuttgart 21″
Handakte WebLAWg / Seit gut 12 Jahren wird darum gerungen - am Donnerstag dürfte der Startschuss für das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21” fallen. Bereits seit dem Wochenende verhandeln Vertreter der Landesregierung und des Bundesverkehrsministeriums…
Sexszenen erregen EU
Handakte WebLAWg / Es dauert nur 45 Sekunden. Aber es ist Sex. Und der ist nun Gesprächsstoff im Europäischen Parlament in Brüssel. Die EU-Kommission hat vier Videoclips ins Internet gestellt, um für ihre Filmförderung zu werben. Einer davon zeigt Sexszenen aus Fi…
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taz, die tageszeitung " /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,gruene Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nord,Bremen,Hamburg,Nachrichten,…
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