Warnstreiks bei der Bahn: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 - 3 Ga 18/07
am 10.07.2007 von http://blog.juracity.de
Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit drei Entscheidungen die Fortsetzung der Warnstreiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung in Sachen DB Fernverkehr:
Tenor:
1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündigten Tarifverträge KEUTV, Konzern ZÜTV, KonzernJob-TicketTV und MaBetTV untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der An-tragstellerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um den Abschluss eines Spartentarifvertrages für das Fahrpersonal im Schienenverkehr mit den sich aus Anlage Ast 2 in Verbindung mit Anlage Ast 12 ergebenden Inhalten durchzusetzen.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungspflicht ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von € 250.000 ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Vorsitzende ihres Hauptvorstandes, angedroht.
3. Die Zustellung der gerichtlichen Entscheidung wird auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen gestattet.
4. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
5. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Gründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist im wesentlichen begründet.
Während der Laufzeit der im Tenor genannten Tarifverträge hat die Antragstellerin Anspruch auf Unterlassung von Streikmaßnahmen aufgrund der sich aus den fortbestehenden und ungekündigten Tarifverträgen ergebenden Friedenspflicht.
Durch den Aufruf zur Arbeitsniederlegung und die Durchführung wird sie in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, §§ 823, 1004 BGB.
Zwar stellt ein gewerkschaftlich geführter Streik mit zulässigem Kampfziel und erlaubten Mitteln keinen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmers dar sondern ist durch Artikel 9 Absatz 3 GG geschützt.
Werden jedoch die Grenzen des Arbeitskampfrechts überschritten, ist der Arbeitskampf …
Bahnstreik: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 - 3 Ga 19/07
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die Fortsetzung der Streiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündi…
Arbeitsgericht Mainz untersagt Warnstreik der GdL mit Beschluss vom 10.07.2007 - 4 Ga 17/07
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz hat nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf vom Vortrag mit drei einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 die Warnstreiks der Lokführervereinigung GdL erst einmal gestoppt. Die wichtigste der drei Entscheidungen -…
GdL: Lokführer-Warnstreiks 2007 rechtswidrig trotz Warnurteil 2003?
JuracityBlog / Tja, es sieht ganz so aus, denn mit dem Arbeitsgericht Mainz hat bereits das zweite Arbeitsgericht diese Woche die Warnstreiks der Lokführer und Zugbegleiter im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verstosses gegen die Friedenspflicht f…
Streikrecht: Friedenspflicht
JuracityBlog / Die Friedenspflicht ist ein Arbeitskampfverbot, das dem Arbeitgeber die Aussperrrung verbietet und der Gewerkschaft einen Streik. Die Friedenspflicht setzt voraus, dass zwischen den Arbeitskampfparteien bereits ein Tarifvertrag besteht. Aus einem abg…
Schadensersatz wegen Bahnstreik?
JuracityBlog / das verlangt die Bahn von der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Und zwar 5 Millionen Euro wegen des Warnstreiks am 10. Juli 2007. Damals hatte die GdL bundesweit Warnstreiks eingeleitet, die später vom Arbeitsgericht Frankfurt untersagt wur…
Lokführerstreik: Arbeitsgericht Mainz hebt einstweilige Verfügungen wieder auf
JuracityBlog / nachdem die Gewerkschaft der Lokführer gegen die einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 (wir berichteten) Widerspruch eingelegt hatte. Die GdL feiert die Entscheidungen des ArbG Mainz von heute (14.07.2007) auf ihrer Homepage zwar als S…
Die Bahn kommt – mit einer einstweiligen Verfügung
ElbeBlawg / Streik im Bundesdeutschen Fernverkehr! Die GDL rief heute zu Warnstreiks auf. Diese Maßnahme wurde aber laut Stern.de vom Arbeitsgericht untersagt. Am Montag hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf laut Bahn einem Antrag des Unternehmens im Eil…
» NRW-Justizportal: Justiz-Online - die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Internet
Webportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
» WELT ONLINE - Warum es so lange dauerte, bis das Verbot kam - Nachrichten Wirtschaft
Möglichst schnell wollte die Deutsche Bahn den Lokführern den Streik verbieten und hat deshalb eine einstweilige Verfügung beantragt. WELT ONLINE erklärt, wie ein solches Eilverfahren funktioniert - und warum es doch manchmal etwa…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
