“Warnschussarrest” und “martialische Parolen”
am 07.01.2008 von http://log.handakte.de/
Auf den traditionellen Dreikönigstreffen hat der Streit um das Jugendstrafrecht sowohl CSU als auch SPD beschäftigt. Beim Treffen der Münchner CSU forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut einen “Warnschussarest” für Jugendliche. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kritisierte, nicht die Höchststrafe sei das Problem, sondern der Vollzug.
Schäuble forderte den Koalitionspartner SPD zum Einlenken auf. Nach den schlimmen Attacken in der Münchner U-Bahn habe er die “Hoffnung, dass die SPD vielleicht jetzt ein bisschen mehr Einsehen hat“. Es gebe junge Menschen, denen ziemlich früh klar gemacht werden müsse, dass es Grenzen gebe, die …
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Zukunftsmusik?
JURAAA!DE / Wohin das Spiel mit dem Feuer führen könnte, zeigt eine offensichtlich gefälschte Pressemitteilung des “Bund Deutscher Juristen (BDJ)”: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble Der Bund Deutscher Juristen (B…
Schönredner Zypries und Schäuble
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Herr Schäuble begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht ihm gegeben hat, was er schon immer wollte, frau Zypries findet auch, dass das Urteil genau das bestätigt, was immer geplant war. Und warum muss Schäuble seinen Gesetzentwurf jetzt nachbes…
Schäuble ist nun vollkommen durchgeknallt!!! Er verbietet Papier das Wort
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verbeten. «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge…
Schäuble nicht mehr erreichbar: Terroranschlag?
mepHisto-bLAWg / Gerade meldet “heise online“, daß Wolfgang Schäuble weg vom Web ist: “Der Webauftritt des CDU-Politikers und derzeitigen Innenministers ist seit dem heutigen Mittwoch nicht mehr erreichbar. Ursache ist eine falsch aufgelöste IP-A…
» Christian Ude - Wikipedia
» Wolfgang Schäuble - Wikipedia
» Dreiknigstreffen: "Warnschussarrest" und "martialische Parolen" | Bayern heute | BR
Auf den traditionellen Dreikönigstreffen hat der Streit um das Jugendstrafrecht sowohl CSU als auch SPD beschäftigt. Beim Treffen der Münchner CSU forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut einen "Warnschussa…
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