War Massen-Kreditkartenüberprüfung rechtens?

... fragt die Tagesschau am 12.1.07.

Beim Amtsgericht Halle seien drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung eingegangen, sagte ein Sprecher.

Das war der Anfang. Der erste Antrag von Udo Vetter, der zweite von Carsten R. Hoenig und der dritte vom Braunschweiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Werner Siebers.

Es folgten weitere, mir sind derzeit vier weitere Anträge von Rechtsanwälten bekannt.

Alle werfen

den Ermittlern vor, “etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt” zu haben. “Das durch die Verfassung garantierte Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung wurde ebenso auf das Gröbste verletzt wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit… » Vollständiger Artikel
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Themen: Sprecher , Massen , Werner , Amtsgericht Halle

Erschienen 14. Januar 2007 auf http://www.mikado-fahndung.de.

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