Krankenkassenzusatzbeiträge bei Hartz IV werden nur teilweise erstattet
Roßkopf & Langhans | 15. März 2010 — Dies ergibt sich aus einer Handlungsanweisung der BA für Arbeit: Nur wenn dem Versicherten ein Wechsel der GK nicht zuzumuten i…
Wann werden Krankenkassenzusatzbeiträge von Jobcentern übernommen
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage einer anderen Fraktion des Bundestages diese Frage beantwortet.
Insbesondere greift die Härtefallregelung in Fällen in denen der Wechsel der Krankenkasse nicht zumutbar ist.
Das sind zum Beispiel Fälle in denen gerade eine Maßnahme (wie zum Beispiel eine Kur oder Reha) genehmigt wurde, oder auch wenn durch den Wechsel ein Hilfsmittel zurück gegeben werden müßte. …
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Übernahme von Krankenkassen-Zusatzbeiträgen
Recht Sozial | 22. April 2010 — Im Blog vom 08.04.2010 wurden bereits die Grundzüge der neuen Härtefall-Regelungen für Bezieher von SGB II-Leistungen dargelegt.…
Bundestags-Drucksache 16/4997 - traurig, aber lesenswert
Schnüffelblog | 20. April 2007 — Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg va…
Fahnder greifen häufig auf gespeicherte Vorratsdaten zu
JIPS News | 18. Dezember 2008 — Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11139) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (BT-Drs. 16/10952) vom 12.11.200…
Bundespräsident hat Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) noch nicht un…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. Dies teilt …
Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Einführung der Pkw-Maut
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2010 — Die Bundesregierung plant in der 17. Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies bestätigt die Regierung in i…
Mehrfachtäter Punktesystem: Punktesystem sowie die Systematik des Verkehrszentralregisters soll reformiert werden
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Januar 2010 — Bereits in der 16. Legislaturperiode hatte die ehemalige Bundesregierung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem An…
Wechsel zur günstigsten Krankenkasse
Handakte WebLAWg | 7. Juli 2006 — Grünes Licht für Beitragserhöhungen. Die große Koalition gab Anfang Juli 2006 grünes Licht: Trotz allem früheren politischen Ge…
1.084 Euro brutto = Hartz IV
LawBlog | 3. September 2006 — Eine alleinstehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur …
Verletzung der Grundrechte bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Januar 2009 — Eine mögliche Verletzung der Grundrechte mangels Widerspruchsmöglichkeit hatte Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/1…
