Wann kommt denn nun der Postbote?
am 10.12.2004 von http://streitsache.blogspot.com
Damit musste sich das
LAG Berlin (Urteil vom 11.12.2003 - 16 Sa 1926/03 - NZA-RR 2004, 528)
befassen. Der Arbeitgeber ließ das Kündigungsschreiben um 16:00 Uhr am letzten Tag der Probezeit in den Briefkasten des krank gemeldeten Arbeitnehmers werfen.
Alleine mit dem Einwurf in den Briefkasten ist das Kündigungsschreiben noch nicht zugegangen. Andererseits ist das aber auch nicht erst dann der Fall, wenn der Adressat den Briefkasten tatsächlich leert. Ein früherer Zugang wird fingiert, sobald unter gewöhnlichen Umständen mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist.
Eingehend hatte sich bereits das
BAG (Urteil vom 8.12.1983 - 2 AZR 337/82 - NJW 1984, 1651)
mit dieser Frage auseinandergesetzt. Demnach pflegen Arbeitnehmer nach den allgemeinen Postzustellzeiten ihren Wohnungsbriefkasten nur dann nachzuprüfen, wenn sie tagsüber arbeiten und allein stehend sind oder mit ebenfalls Berufstätigen oder anderen am Tage üblicherweise abwesenden Personen in der Wohnung zusammenleben. Arbeitnehmer, die sich selbst wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen vorübergehend zu Hause aufhalten oder zwar arbeiten, jedoch mit Personen zusammen wohnen, die tagsüber nicht dauernd oder für längere Zeit die Wohnung verlassen, überprüfen gewöhnlich alsbald nach der üblichen Postzustellungszeit ihren Briefkasten oder lassen …
Arbeitsrecht: Einwurf in den Briefkasten reicht aus
LohnPraxis-Weblog / Wird ein Kündigungsschreiben zur ortsüblichen Zustellzeit in den Briefkasten Ihres Mitarbeiters eingeworfen, gilt das Dokument als an diesem Tag zugestellt. Nur wenn der Brief erheblich später eintrifft, kommt ein Fristversäumnis…
Kündigungsschreiben
JuracityBlog / Nicht nur Gerling Mitarbeiter (bzw. HDI Gerling) haben heute ein Kündigungsschreiben ihres Brötchengebers bekommen (oder bekommen es je nach Zustelldauer in den nächsten Tagen). Die Frage ist: wie reagiert man als Arbeitnehmer richtig…
Einschreiben sind rechtlich wertlos
Rechthaber / Wer wichtige Briefe (etwa eine Mahnung, eine Kündigung oder den Widerruf eines Vertragsabschlusses) sicher und nachweisbar fristgerecht zustellen will, wählt dafür oft ein Einschreiben, meist sogar die teure Variante mit Rückschei…
BAG: Beginn der Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer – Urt. v. 13.02.2008, Az. 2 AZR 864/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit einer Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft kündigt, ohne zuvor nach §…
§ 1 a KSchG - Abweichend hohe Abfindung nur bei klarer Ankündigung im Kündigungsschreiben
andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Abfindung nach § 1 a KSchG unterschreiten und dem Arbeitnehmer, für den Fall dass der keine Kündigungsschutzklage erhebt, eine kleinere als die von § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anb…
§ 1 a KSchG - Abweichend hohe Abfindung nur bei klarer Ankündigung im Kündigungsschreiben
andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Abfindung nach § 1 a KSchG unterschreiten und dem Arbeitnehmer, für den Fall dass der keine Kündigungsschutzklage erhebt, eine kleinere als die von § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anbieten? Das B…
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