Wann ist rechtzeitig?
am 08.04.2008 von http://obiterdictum.wordpress.com/Schön, daß diese Frage jetzt auch endlich europarechtlich geklärt ist: Wie Beck Aktuell meldet, hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, das vom OLG Köln vorgelegt wurde, entschieden, daß eine rechtzeitige Überweisung die Gutschrift des geschuldeten Betrages auf das Konto voraussetzt. Begründet wurde dies vor allem mit dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Bekämpfung von …
Rechtzeitige Zahlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Rechtzeitige Bezahlung einer Geldforderung kommt es nicht auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung, sondern auf die Rechtzeitigkeit des Geldeingangs beim Gläubiger an. Dies ergibt sich, wie jetzt der EuGH zu entscheiden hatte, aus der EU…
Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Zahlungsmoral
MCNeubert lawblog / Nachdem die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in § 286 III BGB wohl nur wenig Erfolg gezeigt hat und die Zahlungsmoral in Deutschland weiter zu wünschen übrig lässt, hat der Bundesrat…
EuGH: Zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Wann kommt bei einem beidseitigen Handelsgeschäft eine der Parteien bei einer Banküberweisung in Zahlungsverzug? Der EuGH entschied, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rech…
Abmahnwelle in Sicht
auchRecht.de / Zwei neue Entscheidungen könnten für eine neue Abmahnwelle im Internet sorgen. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 11.11.04 (Az.: I ZR 182/02) zum einen entschieden, daß ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz unter das Wettbewerb…
Keine Rechtskrafterstreckung abweisender Urteile in Bezug auf immateriellen Vorbehalt
Verkehrsrecht Blawg / Der BGH (urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 322/04) hat noch einmal deutlich gemacht, daß bei Abweisung eines Antrags bezüglich eines materiellen oder immateriellen Vorbehalts, dies nicht automatisch Rechtskraft im Hinblick auf jegliche zukünftige unvorh…
Beschädigungen von geparkten Fahrzeugen durch spielende Kinder
Verkehrsrecht Blawg / Durch die Änderung des Schadensersatzrechtes ab August 2002 wurde durch den Gesetzgeber festgelegt, daß künftig Kinder unter zehn Jahren für Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verursachen, nicht mehr haften (§ 828 Abs. 2…
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