Wann ist eine Haftunterbringung menschenunwürdig? - OLG Hamm
am 25.06.2008 von http://www.rechtsanwalt-news.de
Das OLG Hamm hat derzeit über ca. 60 Fälle zu entscheiden, in denen es um menschenunwürdige Haftbedingungen geht. Die ersten 30 Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden nunmehr positiv beschieden. Es geht jeweils um die gemeinschaftliche Unterbringung der Gefangenen.
Das OLG Hamm bejahte damit die Unwürdigkeit der Haftbedingungen zumindest für folgende Kriterien:
einem Gefanngenen stehen in der Zelle nicht mehr als 5 m² Grundfläche für sich zur Verfügung
hinsichtlich der Toilette in der Zelle ist kein hinreichender Sicht-, Geräusch- und Geruchsschutz vorhanden
Es reicht dabei, wenn eines dieser Merkmale erfüllt ist.
Die Höhe der Entschädigung liegt nach Auffassung …
Weniger als 5 Quadratmeter
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Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten?
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Menschenunwürdige Haftbedingungen
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Rechtsschutz auch nach Haftende
Handakte WebLAWg / Strafgefangene können auch nach Ende ihres Gefängnisaufenthalts Rechtsschutz gegen menschenunwürdige Haftbedingungen verlangen. Das Bundesverfassungsgericht gab mit dem Beschluss einem Exhäftling Recht, der anderthalb Jahre mit einem Mitgefangene…
OLG Hamm: Google-Filter rechtlich zugelassen
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OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
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OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
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Menschenunwürdig untergebracht
Knastblog / Das Land Niedersachsen muss einem ehemaligen Gefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen eine Entschädigung zahlen. Das Landgericht Osnabrück billigte dem 52 Jahre alten Mann, der sich von Februar 2002 bis Juli 2004 in der Osnabrücker AuÅ
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