Wann ist ein Bescheid der Familienkasse ausreichend begründet?
am 06.08.2007 von RECHTzeitigDas Problem:Die Familienkasse lehnt einen Antrag auf Kinderzuschlag ab mit der Begründung, das Einkommen sei zu hoch. Den Berechnungsbogen fügt sie nicht bei. Den Widerspruch dagegen weißt sie zurück und fügt jetzt erstmals einen Berechnungsbogen bei - leider den falschen. Die Antragstellerin erhebt Klage und erhält Akteneinsicht. Jetzt sieht ihr Anwalt erstmasl den richtigen Berechnungsbogen und stellt fest, dass die Entscheidung richtig ist. Er erklärt die Klage für erledigt und beantragt, der Familienkasse die Kosten aufzuerlegen.Die Familienkasse wehrt sich mit der Behauptung, der Berechnungsbogen habe jederzeit angefordert werden könnnen.Das Sozialgericht Kiel (Az: S 20 KG 27/06) hat mit Beschluss vom 18.7.2007 der Antragstellerin Recht gegeben. Die wesentlichen Gründe:Die Klage hätte zwar nicht zum Erfolg geführt, jedoch hat die Familienkasse Anlass zur Klagerhebun gegegeben.Ein …
HILFSBEREIT
LawBlog / Ich habe eben mit einer Sachbearbeiterin bei der Familienkasse Düsseldorf telefoniert, die den Fall meines Mandanten sofort im Kopf hatte. Ohne Aktenzeichen! Außerdem war sie noch richtig nett und hilfsbereit. (Die Familienkasse gehört zur Age…
Kein Kinderzuschlag für Rentner
Recht und Alltag / Ein Rentner hat keinen Anspruch auf Gewährung des zum 1.1.2005 eingeführten Kinderzuschlages nach § 6a BKGG. Dies hat das Sozialgericht (SG) Koblenz mit Urteil vom 18.5.2006 (Az.. S 11 KG 14/05) entschieden. Im Rahmen des Vierten Gesetzes für mod…
Kindergeldabzweigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch g…
Kindergeld nach Examen vor Beginn der Referendarzeit
Lichtenrader Notizen / Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann u. U. auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert.Im Urteil vom 16. August 2007 (Az.: 1 K 2123/06) hatte sich das Finanzgeri…
DIE BEKLAGTE LÄSST LOS
LawBlog / Die Bundesagentur für Arbeit in Gestalt der Familienkasse Düsseldorf hat das Gesetz zu Ende gelesen. Jedenfalls heißt es jetzt, nachdem ich ein paar Worte zu dieser Fristenproblematik geschrieben habe: Im o.a. Klageverfahren hält die Beklagte…
Zu geringes Einkommen führt nicht zum Ausschluss des Anspruchs auf Kinderzuschlag
Recht und Alltag / Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzb…
Kindergeld zwischen Examen und Referendarzeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, unter Umständen auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendard…
PUNKTE KOSTEN
LawBlog / Wer schon Punkte in Flensburg hat, dem kann bei einem erneuten Verkehrsverstoß eine höhere Geldbuße auferlegt werden. Grund: Die im Katalog vorgesehenen Regelbußen gelten für normale, unvorbelastete Fahrer. In der Akte ein…
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