Wann ist ein Hund ein Wachhund?

Eine Gemeinde hatte in ihrer Hundesteuersatzung eine 50%-ige Steuerermässigung für Wachhunde vorgesehen (von einer Beeinflussung durch Spenden ist nichts überliefert).

Ein Hund werde aber nur dann zum Wachhund, wenn das zu bewachende Gebäude mehr als 200 Meter von dem nächsten bewohnten Gebäude entfernt sei.

Zwischen Hassos Hütte und den Nachbarn lagen aber nur 23 bzw. 146 Meter, also sei Hasso (ein deutscher Schäferhund) kein Wachhund, meinte die Gemeinde.

Hassos Herrchen klagte – und verlor.

Der Satzungsgeber verfüge bei der Schaffung von Ausnahmenormen im Abgabenrecht über ein besonders weites Ermessen. Zudem sei bei Massenerscheinungen wie der Erhebung von Steuern grundsätzlich auch eine Pauschalierung zulässig. Der Satzungsgeber sei lediglich durch das Willkürverbot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden. Darauf, ob der Satzungsgeber die beste und zweckmäßigste Lösung gewählt habe, komme es nicht an.

Hiervon ausgehend sei es nicht zu beanstanden, dass der Satzungsgeber erst bei einem pauschalen Abstand von 200 Metern zu anderen bewohnten Gebäuden von einem besonderen Bewachungsbedarf durch einen Hund ausgehe. Es handele sich um ein vergleichsweise leicht zu bestimmendes Kriterium, welches …