Wann haftet die Zeitung für Wettbewerbsverstöße ihrer Anzeigenkunden?
am 18.04.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgMit dieser Frage setzt der BGH sich in einer aktuellen Entscheidung (AZ: I ZR 121/03) auseinander. Danach bleibt er bei der bisherigen Linie, wonach Presseunternehmen als Störer nach dem Wettbewerbsrecht nur in Anspruch genommen werden können, wenn die fragliche …
Hersteller haftet nicht für unrichtige Produktangaben eines Fernseh-Shops
Rechtblog / Der Hersteller eines Produktes haftet nicht als Störer für unrichtige Angaben über dieses Produkt in der Verkaufssendung eines Fernseh-Shops. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln jedenfalls dann, wenn der Herstel…
Urteil: Pressehaftung für Anzeigen bei unklarer Rechtslage
LAWCAST.DE / OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2005 11 U 19/05 Die Klägerin vertreibt Sofas des Designers Le Corbusier. Sie ging gegen die Beklagte vor, die im Anzeigenteil ihrer Zeitung Werbeanzeigen wiedergab, in denen vermeintliche Plagiate dieser…
Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Unternehmen vertreibt über ein Direktvertriebssystem mit einer Vielzahl von selbständigen Geschäftspartnern Nahrungsergänzungsmittel. Hierfür wurden die Geschäftspartner in die Verkaufsorganisation eingegliedert, in dem Sie über eigene Web…
Doppelzüngige Werbung
DPMS INFO / Die nachfolgende Werbung nützt in erster Linie den Betreibern der Werbeplattform. Schlecht von Google kopiert? Nicht zu Ende gedacht? Kommt jedenfalls beim Anzeigenkunden nicht gut an, wenn er neben seiner Werbung Empfehlungen zu direkten Konkurren…
Ärztliches Werberecht durch Bundesgerichtshof weiter gelockert
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / BGH, I ZR 51/04, Urteil vom 01. März 2007 Amtliche Leitsätze: (…) Heilmittelwerbegesetz, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, dass Laienpublikum unsachlic…
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Rechtblog / Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Insbesonder ging es um die Frage, wann die Unerfahrenheit von Jugendlichen durch Werbung unlauter ausgenutzt wird. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Mehrwertdienste und Telefonsex
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Benutzung von Telefonsex-Dienstleistungen anfallen. Ist Telefonsex nach der geltenden Rechtslage sittengemäß? Oder wird hie…
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