Wann braucht es ein Gutachten?
am 20.06.2007 von http://www.strafprozess.ch
Wie hier angekündigt versuche ich, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 6S.79/2006 vom 30.05.2007 kurz zusammenzufassen.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 aStGB. da die Vorinstanz, obwohl sie aufgrund der Umstände an seiner Zurechnungsfähigkeit hätte zweifeln müssen, auf die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens verzichtet habe. Obwohl beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungs- bzw. Anpassungsstörung diagnostiziert wurde und ihm eine volle IV-Rente zugesprochen wurde, schützte das Bundesgericht die Vorinstanz:
Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, begründet die diagnostizierte posttraumatische Belastungs- bzw. Anpassungsstörung keine ernsthaften Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Ein Widerspruch zwischen seinen Taten, welche alle in Zusammenhang mit dem von ihm betriebenen Trödelladen stehen, und seiner Persönlichkeit besteht nicht. Der Beschwerdeführer hat den Laden, wenn auch mit Hilfe seiner Angehörigen, zielgerichtet und profitorientiert geführt. Des Weiteren hat er sich trotz seiner angeblichen Vergesslichkeit noch Monate nach der Abwicklung gewisser Geschäfte an deren Einzelheiten erinnern können. Sein Verhalten vor, während und nach den Taten, die er im Ãœbrigen keineswegs im Affekt begangen hat, zeigt seinen Realitätsbezug, wirkt überlegt und macht deutlich, dass er sehr wohl die Fähigkeit besitzt, sich an Situationen anzupassen und auf die richtigen Gelegenheiten zur Tatausführung zu warten. Die Vorinstanz hat mit anderen Worten zu Recht geschlossen, dass weder die Taten als solche noch die Art und …
Vom Wert 38-jähriger psychiatrischer Gutachten
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (6S.267/2006 vom 08.09.2006) einen Entscheid des Obergerichts St. Gallen kassiert, das sich für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1…
Sorry, A., das isch än Überfall.
strafprozess / Der Kassationshof kassiert ein Urteil des Zürcher Obergerichts, dem es vorwirft, objektive Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht abklärt zu haben (Urteil 6S.77/2006 vom 17.08.2006). Darüber hätte es - wie von der prom…
Mit 3.34 Promille zurechnungsfähig
strafprozess / Die Beschwerden einer wegen FIAZ Verurteilten Frau hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.282/2006 vom 04.09.2006). Sie hatte geltend gemacht, mit den festgestellten 3.34 Gewichtspromillen nicht schuldfähig gewesen zu…
Selbstverschuldete Zurechnungsunfähigkeit
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid einen Fall von Art. 263 StGB zu beurteilen (6S.49/2006 vom 03.11.2006). Der Beschwerdeführer hatte versucht, eine 78-jährige Besucherin seines Lokals zu vergewaltigen, nachdem er fÅ
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
BVerfG / Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der von der Beschw…
» 6P.36/2007 (30.05.2007)
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