Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?

Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterlich geklärt. Das LG Braunschweig hat sich nun zum Streit über die korrekte Bezeichnung des Beginns der Widerrufsfrist geäußert (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 06.11.2007 - 21 O 1899/07).

Den beiden Konkurrenten, die sich vor dem Braunschweiger Gericht zankten, ging es um die ordnungsgemäße Bezeichnung des Fristbeginns für die Widerrufsbelehrung. Streitig war hier der Passus, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Belehrung“. Denn der Verfügungskläger vertrat die Ansicht, dass die Widerrufsfrist erst am Tag nach Warenerhalt und Belehrungserhalt in Textform beginne.

Die niedersächsischen Richter lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab und konstatierten dem angegriffenen Händler, dass seine Information zur Widerrufsfrist, wie er sie bei eBay verwendet, korrekt ist:

"... Diese Belehrung versetzt den Verbraucher in die Lage, den Lauf der Widerrufsfrist korrekt zu errechnen. Eine Information dahingehend, dass die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform beginne, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und würde einen Verbraucher eher…