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Wal-Mart-Ethik wieder vor Gericht

am 14.11.2005 von http://www.ra-blog.de

Heute geht vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Streit um die Ethik-Richtlinie von Wal-Mart in die zweite Instanz. Wal-Mart hatte gegen den Willen des Betriebsrates versucht, eine Richtlinie einzuführen, nach der zum Beispiel Liebesbeziehungen zwischen Mitarbeitern verboten sein sollten. Verstöße gegen die Richtlinie sollten bei einer Hotline gemeldet werden. Das Arbeitsgericht Wuppertal hatte im Sommer gegen Wal-Mart entschieden. Nun hofft Wal-Mart in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht auf mehr Glück.
Der zuständige Referent der Gewerkschaft Ver.di, Jochen Welsch, ist zuversichtlich, dass das Landesarbeitsgericht am erstinstanzlichen Urteil festhalten wird. Die Gewerkschaft beurteilt die streitgegenständlichen Vorschriften als “schwer wiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte”. Die Hotline führe zu einer unerträglichen “Kultur des Anschwärzens”. Einige Vorschriften der Richtlinie seien dagegen sehr zu begrüßen, z.B. Verbote zur Diskriminierung von Minderheiten, von Insider-Aktiengeschäften und der Anordnung unbezahlter Überstunden.
Es ist davon auszugehen, dass das Landesarbeitsgericht die Sache auch nicht anders sehen wird, als das Arbeitsgericht. Schließlich steht kaum zu erwarten, dass ein deutsches Gericht nach amerikanisch-puritanischen Maßstäben urteilen wird. Die Argumentation, die Mitarbeiter vor sich selber schützen zu wollen, ist auch ein bißchen dünn.
Quellen:
Spiegel
ZDF heute

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