Wahrheit tut weh
am 26.08.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel, stellte dereinst Kurt Tucholsky fest. Schlimmer noch, wenn einer gar keinen Witz macht, sondern schlicht und eine unbequeme Wahrheit gelassen ausspricht. Das führt dann nicht nur zu Schlagzeilen, die inhaltlich zutreffen mögen, aber reißerisch präsentiert werden:
Ex-DDR-Minister stärkt NPD den Rücken titelt FOCUS und berichtet:
Mit Äußerungen über die rechtsextreme NPD hat der letzte Innenminister der DDR erheblichen Wirbel verursacht. Peter Michael Diestel sagte, die NPD sei eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei. Der CDU-Politiker Diestel erklärte: ?Ich habe nicht gesagt, dass die NPD eine demokratische Partei ist. Aber bei der Wahl wurden auch SPD, CDU und PDS in den Schweriner Landtag gewählt. Wenn die Wahl nicht demokratisch war, dann muss man sie annullieren. Oder ist die NPD etwa durch einen Putsch in den Landtag gekommen?
Da hat der gute Mann - ob es einem nun passt oder nicht, schlicht und ergreifend Recht - ebenso wie sein Parteifreund, der CDU-Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, den unser örtliches Käseblatt, die OZ, wie folgt zitiert:
Es ist unangemessen, mit dem Thema Rechtsradikalismus Aufmerksamkeit erhaschen zu wollen. Auch die NSDAP war durch Wahlen legitimiert gewesen. Diestel sollte sich fragen, was er da redet.
Wieso eigentlich? Beides ist richtig: Die NPD-Parlamentarier im Schweriner Landtag wurden demokratisch gewählt, und ebenso war die NSDAP - und auch Hitler - durch demokratische Wahlen legitimiert Deshalb hat es 1933 tatsächlich auch keine Machtergreifung gegeben, jedenfalls nicht in dem mit diesem Wort …
Peter-Michael Diestel, Anwalt von Volkert auch im Visier der Ermittler
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gestern noch Vermutung von mir, heute schon Gewissheit: In den Nachrichten von NDR2 war um 08.00 Uhr zu hören, dass nun tatsächlich auch gegen den Anwalt von Ex-VW-Betriebsratschef Volkert, Peter-Michael Diestel, ein Ermittlungsverfahren eingelei…
Nazi-Maulwürfe in Sachsen? Es ist ja schlimm
staatsrecht.info / Nazi-Maulwürfe in Sachsen? Es ist ja schlimm genug, dass die NPD mit 12 Mandaten im sächsischen Landtag vertreten ist. Wie dem SPIEGEL zu entnehmen ist, haben heute aber immerhin 14 Abgeordnete für den NPD-Fraktionschef Uwe Leichsenri…
Diestel greift durch
Tingeltangel Blog / Eine weitere Bestätigung meiner Ansicht, dass in der Schiri-Affäre nicht unbedingt die juristische Elite des Landes versammelt ist: Schiedsrichter Koop, ein “ruhiger, sachlicher Typ, dem Aktionismus und Wichtigtuerei” etwas zu fremd si…
Mit Schwarzgeld in den Landtag?
Handakte WebLAWg / Die Mauer soll wieder aufgebaut werden, die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden in eine Sonderbewirtschaftungszone eingeteilt und der neue Nationalfeiertag ist der 13. August - der Tag, an dem 19…
Verteidiger als Plaudertasche
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die FAZ berichtet über den Prozess gegen den Trainer Thomas Sprungstein vor dem Amtsgericht Magdeburg: Staatsanwältin Angelika Lux sagte am Freitag als Zeugin aus, Springsteins anderer Verteidiger Peter-Michael Diestel habe ihr anvertraut, der An…
Die CSU auf dem Weg zur Demokratie?
RA J. Melchior, Wismar / SPON berichtet: „Entscheidung gefallen: Die CSU kann sich nicht einvernehmlich auf einen neuen Chef einigen. Auf gehts in die Kampfkandidatur. Erwin Huber und Horst Seehofer treten an Wieso ist es eigentlich für die ach so demokratisch…
» Machtergreifung - Wikipedia
» Rechtsextreme: Ex-DDR-Minister stärkt NPD den Rücken - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Mit Äußerungen über die rechtsextreme NPD hat der letzte Innenminister der DDR erheblichen Wirbel verursacht. Peter Michael Diestel sagte, die NPD sei eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei.
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