Wahlwerbung der APPD muss nicht gesendet werden
am 09.09.2005 von http://log.handakte.de/Das ZDF muss einen von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in …
Wahl-Spots: APPD
Streitsache / Blog / Der mehr als seltsame Wahl-Spot der APPD: Schaut euch dieses Land an! (gefunden bei eviltrash). Das ZDF muss einen Bundestagswahl-Werbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ausstrahlen. Dies hat die Vierte Kammer des Verwaltu
ZDF muss Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands nicht ausstrahlen
Jurabilis / Das ZDF muss einen Bundestagswahl-Werbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ausstrahlen. Dies hat die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Der Wahlspot verstoße schwerwiegend gegen
Wahlwerbespot der APPD muss nicht gesendet werden
Lichtenrader Notizen / Das ZDF muss einen von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem heute veröffentlichten Beschluss. Das ZDF hab
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
Handakte WebLAWg / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands“ (APPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der das ZDF verpflichtet werden soll, ihre Wahlwerbesendung in ung
Verfassungsbeschwerde der APPD
Lichtenrader Notizen / Die Partei für das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich tut weiter so, als wolle sie ernst genommen werden. Es wurde eine Verfassungsbeschwerde im Internet veröffentlicht. Vgl. LiNo hier und hier.
OVG Münster entscheidet für APPD
Andere Ansicht / Das OVG Münster hat nach Angaben der Partei entschiedn, daß der umstrittene Wahlwerbespot nun doch gezeigt werden darf, und zwar unzensiert. Der WDR muss ihn nach Angaben der Partei heute vor den Tagesthemen ausstrahlen.
OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weder die W
OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
Rechtblog / Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wurde vom Südwe
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung
OVG Rheinland-Pfalz (6 B 11579/06.OVG) : Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
Recht für Verbraucher / Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwa
Zwang zur Einzugsermächtigung für Steuer
Lichtenrader Notizen / OVG Rheinland-Pfalz: Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pf
OVG Koblenz: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
STEUERRECHT / OVG Koblenz Urteil vom 22.04.2008 - 6 A 11354/07.OVG Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberver
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